Kommentar

Bundeskanzleramt und BND erschaffen eine gesetzliche Fiktion zur Aufhebung des Personenbezugs von Daten. Diese führt zu einer vollständigen Freigabe der Ausspähung von Maschine-zu-Maschine-Kommunikation.

Wäre der Konzern wirklich der »Impfstoff gegen den Klimawandel«, wie der Bahn-Chef prahlte, müssten Auslandsbeteiligungen veräußert und das nur noch aus Staatsräson gepushte Milliardengrab »S21« zugebuddelt werden.

Die Zeichen stehen auf Eskalation. Dabei kann, das sollte man nicht übersehen, die angeblich »stärkste Allianz in der Geschichte« seit Jahren keine Erfolge mehr vorweisen.

Saudi-Arabien sucht einen gesichtswahrenden Ausweg aus dem jemenitischen Kriegsdesaster, ohne die Kontrolle komplett zu verlieren. Denn Riad und seine westlichen Verbündeten sind verwundbar – jederzeit und überall.

Der Etat der deutschen Truppe soll für 2022 kräftig erhöht werden. Ob er später wieder fallen wird, ist trotz anderslautender Bekundungen nicht absehbar.

Ein weiterer Ausbau der ohnehin schon dichten Kooperation zwischen Beijing und Moskau ist angebahnt. Entsteht da ein festes Bündnis, vielleicht gar ein geschlossener antiwestlicher Block?

So weit, so normal für die Bundesrepublik: Der Feind steht links und wird verprügelt. Rechts gibt es diese oder jene »Extremisten«, aber auch wenn sie hundertfach morden, sie werden, wenn’s hoch kommt, ein »Prüffall«.

In Folge der in Permanenz geführten Kriege von Afghanistan über den Irak und Libyen bis Syrien suchten Millionen Elende und Verzweifelte Schutz und Perspektive in Europa. Da ergriff die türkische Führung ihre Chance.

Die Bundesregierung halluziniert über eine angebliche deeskalierende Politik der Türkei. Statt einer Solidarisierung mit der HDP folgt Berlin den Verdächtigungsvorgaben Erdogans und gibt die Partei zum Abschuss frei.

Demonstrationen, Kundgebungen oder Blockaden können bald ohne nähere Begründung aufgelöst werden – es reicht aus, dass sich jemand durch Proteste gestört fühlen könnte.

Wenn russische Medien im Westen in den dortigen Landessprachen tätig sind, dann werden sie nicht nur als »ausländische Agenten« bezeichnet, sondern auch wie solche behandelt.

Es war Spahn, der vor einem Jahr Zweifel an der Wirksamkeit von Schutzmasken nährte: »In der jetzigen Lage sehe ich keine Notwendigkeit«, hatte der als Gesundheitsminister verkleidete Cheflobbyist im März 2020 getönt.

Die CDU kann elementare Anforderungen an bürgerliches Regierungshandeln nicht mehr erfüllen. Angela Merkel hinterlässt politische Trümmerhaufen, meidet die Öffentlichkeit, es riecht nach Staatskrise.

Die Aufforderung, »nichts zu vergessen und nichts zu vergeben«, muss sowohl für die Putschisten als auch für deren Helfershelfer gelten.

Deutschland beteiligt sich am Aufmarsch der westlichen Flotten vor der chinesischen Küste – wie gegen Ende des 19. Jahrhunderts, als die Kaiserliche Marine im Südchinesischen Meer kreuzte.

Seit mehr als einer Woche protestiert eine wütende Mehrheit junger Griechen gegen Kyriakos Mitsotakis. Dessen Partei Nea Dimokratia (ND) hat sich das harmlose Prädikat »konservativ« längst abgeschminkt.

Die israelische Außenpolitik scheint von der Sorge getrieben und an den Rand der Verzweiflung gedrängt zu sein, dass Joseph Biden eine Kompromisslösung mit dem Iran nicht nur anstreben, sondern sogar erreichen könnte

Ressentiments gegen radikale Linke künstlich aufladen, darum geht es »R2G« vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl. Gegen die, die die Stadt nicht den Immobilienhaien zum Fraß vorwerfen wollen, wird der Knüppel geschwungen

Der »Bericht«, den die »Taskforce« des Auswärtigen EU-Dienstes auf ihrer Internetseite am Dienstag veröffentlichte, deutet auf rauschverursachte Halluzinationen.

Italienische Krise: Wenn man sich eine Regierung von Technokraten an die Macht holt, braucht man sich nicht zu wundern, dass die Technokraten alte Geschäftspartner mit lukrativen Regierungsaufträgen versorgen.