Kommentar

Was bleibt der Bundesregierung, will sie verhindern, dass das libysche Öl sowie die Fluchtrouten in Richtung Europa unter russisch-türkische Kontrolle geraten?

Die Bundeskanzlerin sitzt zwischen den Stühlen. Washington gibt zu verstehen, dass deutsche Pkw künftig mit saftigen Zöllen belegt werden, sollte die Bundesregierung beim Ausbau des 5G-Netzes auf Huawei zurückgreifen.

Mit dem Geld, das angeblich für Geflüchtete vorgesehen ist, werden die Kriege der Bundeswehr in aller Welt finanziert.

Der Drohnenmord an Kassem Soleimani ist Teil der US-Abschreckungsstrategie. Und die zielt auf weit mehr ab, als nur die Vorherrschaft des Westens im Nahen und Mittleren Osten zu sichern.

Die konjunkturelle Tristesse kratzt am Selbstbewusstsein des deutschen Kapitals: »Skepsis gegenüber chinesischen Unternehmen ist keine Hysterie, sondern angebracht. Wir waren aus heutiger Sicht zu optimistisch.«

Die gewerkschaftlichen Protestbewegungen der letzten Jahre zeigen einen praktischen Weg, wie den Verwüstungen der öffentlichen Daseinsvorsorge von unten entgegengetreten werden kann.

Die Linkspartei steht vor einer Richtungsentscheidung. Es könnte die letzte sein.

Europäische Mächte haben in Sachen Taiwan mit eigenen Provokationen gegen Beijing begonnen. Frankreich etwa schickt laut Aussage von Militärkreisen gewöhnlich einmal pro Jahr ein Kriegsschiff durch die Taiwan-Straße.

Die Bundesrepublik wird kaputtgekürzt. Vor 25 Jahren wurde die staatlichen Filetstücke Bundespost und Bundesbahn Spekulanten zum Fraß vorgeworfen.

Teheran hat erreicht, die Konfrontation von der militärischen Ebene, auf der es nur verlieren kann, auf die politische Ebene zurückzuholen

Vom 11. September zum 3. Januar

Hans-Peter Bartels (SPD) befand am Dienstag, dass deutsche Soldaten nicht »gegen den ausdrücklichen Willen der irakischen Regierung« bleiben könnten. Aufdrängen möchte man sich auf gar keinen Fall.

Stimmen aus Irak zum Mord an iranischem General.

Der Mord in Bagdad war der Versuch, mit einer beispiellosen Gewaltdemonstration die Machtverhältnisse endgültig zu klären. Der Versuch dürfte gescheitert sein.

In der Nacht zu Freitag ist die Trump-Administration vom »Stellvertreterkrieg« mit Iran zum heißen Krieg übergegangen. Kassem Soleimani war ihr wohl wichtigster Widersacher in der Region.

Die Seegrenze, die Ankara und Tripolis postulieren, tangiert die Trassenführung von »Eastmed«. Präsident Erdogan hat sich so ein Instrument geschaffen, mit dem er seinen Druck auf die Pipelinebauer weiter steigern kann.

Dreimal haben sich Kim und Präsident Donald Trump getroffen. Außer Publicity für den US-Präsidenten ist dabei nichts herausgekommen. Nun setzt Pjöngjang auf Härte.

Generalstreik in Frankreich

Russlands Hyperschallwaffe

Wer wirklich etwas gegen Rüstungsexporte tun will – wer dagegen etwas tun will, dass mit deutschen Waffen weltweit gemordet wird, der muss sich für ein umfassendes Verbot von Rüstungsexporten einsetzen.