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Aus: Ausgabe vom 25.03.2020, Seite 8 / Ansichten

Profit vor Bedarf

»Schutzschirm« für Krankenhäuser. Gastkommentar
Von Harald Weinberg
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Jede Klinik muss betriebswirtschaftlich abwägen, ob sich Engagement gegen Covid-19 lohnt oder nicht

In deutschen Krankenhäusern herrscht permanente Krise. Hauptverantwortlich dafür sind die diagnosebezogenen Fallpauschalen (DRGs), die Anfang der 2000er Jahre von »Rot-Grün« als Finanzierungssystem eingeführt wurden. Durch den enormen Kostendruck sind Personalschlüssel, Betten- und Laborkapazitäten sowie Lagerbestände im besten Fall auf Kante genäht. Wenn eine Krise »von außen« dazukommt, wie hier eine Pandemie, wird es mehr als eng.

Unter diesem Eindruck haben die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder am 12. März beschlossen, dass alle planbaren Eingriffe in Kliniken verschoben werden sollen, soweit es medizinisch vertretbar ist. Dafür wurde den Krankenhäusern ein »Schutzschirm« in Aussicht gestellt, der die wirtschaftlichen Verluste ausgleichen soll. Zahlreiche vor allem private Kliniken operierten in der vorigen Woche dennoch munter weiter. Neue Kniegelenke bringen Profit, leergeräumte Betten nicht.

Um das Versprechen des Schutzschirms einzuhalten, hätten die Fallpauschalen außer Kraft gesetzt werden müssen. Denn eine Finanzierung nach dem tatsächlichen Bedarf kennt dieses System nicht. Der Gesetzentwurf, der am 21. März aus dem Gesundheitsministerium vorgelegt wurde, geht aber genau diesen Schritt nicht.

Zwar sind Ausgleichszahlungen in beträchtlicher Höhe vorgesehen, die medial gut klingen (»Milliardenhilfe für Kliniken«). Die wirtschaftlichen Fehlanreize und Widersprüche bleiben aber bestehen, ebenso wie das hochkomplexe und aufwendige Abrechnungsprozedere für jeden einzelnen Fall. Jede Klinik muss nun für sich selbst betriebswirtschaftlich abwägen, ob sich Engagement gegen Covid-19 lohnt oder nicht.

Entsetzen und Zorn in den Kliniken sind verständlicherweise groß. Krankenhausgesellschaften und -verbände begannen noch am selben Tag Sturm zu laufen. In einem Brief aller 16 Landeskrankenhausgesellschaften an die Kanzlerin heißt es: »Wir werden die hohe Komplexität in unseren Verwaltungssystemen und die umfänglichen Regulierungen unseres Gesundheitswesens in diesem Ausnahmezustand unmöglich bedienen können. Krankenhäuser laufen deshalb massiv Gefahr, ihre Beschäftigten nicht bezahlen zu können und die Krise selbst nicht zu überstehen.«

Dabei wäre ein echter Schutzschirm denkbar einfach gewesen: Den Kliniken könnten, bei entsprechendem politischen Willen und befristet für die Zeit der Pandemie, ihre gesamten Kosten erstattet werden. Am Ende würde spitz abgerechnet, es gäbe keine Profite, keine Defizite und damit keine Krisengewinner und Verlierer unter den Kliniken.

Spahns Entscheidung dagegen ist verantwortungslos und wahnwitzig. Aber wohl mit Kalkül getroffen worden: Im Gesundheitsministerium wird man sich bewusst sein, dass das bereits angezählte und marode Finanzierungssystem nach einer Aussetzung nicht einfach wieder in Gang zu setzen wäre. Zugespitzt stellt sich die Frage: Ist ihnen die Rettung der Fallpauschalen wichtiger als die Rettung von Krankenhäusern und Menschenleben?

Harald Weinberg ist gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag

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