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Aus: Ausgabe vom 04.04.2020, Seite 8 / Ansichten

Sparer zuckt noch

BRD erzielt Milliardenüberschuss
Von Steffen Stierle
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Zu spät: Die Bundesregierung beendet die Austeritätspolitik erst in der Krise. Blockupy-Demo in Frankfurt am Main (3.7.2015)

Die krisenverschärfende Schuldenbremse ist außer Kraft, die heilige »schwarze Null« gehört der Vergangenheit an. Als vergangene Woche das Coronahilfspaket durch die Institutionen gepeitscht wurde, war erst mal Schluss mit der deutschen Haushaltsdisziplin. Mehr als 150 Milliarden Euro Neuschulden sollen im laufenden Jahr aufgenommen werden, um vor allem große Unternehmen mit Staatsmitteln durch die Krise zu manövrieren.

Nun dürfen sich die Verfechter »finanzieller Vernunft« beim Blick auf den Jahresabschluss 2019 noch einmal an den Früchten der »Sparsamkeit« erfreuen: Satte 45,2 Milliarden Euro beträgt der aggregierte Überschuss aller öffentlichen Haushalte, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen – überall schwarze Zahlen unterm Strich. Deutschland geht es gut, könnte man meinen.

Als hätte es nicht schon vor dem Coronaschock einen schier endlosen Bedarf an öffentlichen Investitionen gegeben. Schließlich trifft der derzeitige Stillstand die Wirtschaft auch deshalb so hart, weil sie ohnehin auch aufgrund eines eklatanten Investitionsmangels auf Rezessionskurs war. Investitionen für den Klimaschutz: Fehlanzeige. Schulen und Verkehrsinfrastruktur verfallen immer weiter. Ganz zu schweigen von der immer tieferen sozialen Spaltung im Land, zu der Armutsrenten und kaputtgekürzte Arbeitslosenversicherung ganz wesentlich beitragen. Ein Überschusshaushalt war also auch 2019 absurd, so wie in den fünf Jahren zuvor.

Die Coronapandemie lenkt den Blick auf ein weiteres Feld, in dem der Mangel an öffentlicher Finanzierung katastrophale Folgen hat: das Gesundheitssystem. Die Zahl der Krankenhäuser sowie der Behandlungsplätze sinkt seit zwanzig Jahren immer weiter. Auch dem Land fehlt es an niedergelassenen Ärzten. Schon vor der Krise schlugen Mediziner wegen immer häufigeren kapazitätsbedingten Todesfällen Alarm. Jetzt, wo das miserable Krisenmanagement hierzulande dazu beigetragen hat, Europa zum Epizentrum der Pandemie zu machen, droht der endgültige Kollaps. Auch die Nichtexistenz medizinischer Reserven ist offenbar geworden: Man war in der BRD über Jahre so »sparsam«, dass man auch darauf verzichtet hat, einen angemessenen Vorrat an Dingen wie Desinfektionsmitteln oder Atemschutzmasken anzulegen.

Wenn man angesichts dieser eklatanten Missstände in den Finanzbehörden und Ministerien noch stolz auf die eigene »Vernunft« zu sein scheint, kommt das einer ­Bankrotterklärung der politischen Klasse gleich. So ist es unwahrscheinlich, dass aus der Krise viel gelernt wird. Wenn das einheimische Kapital wieder in ruhigere Fahrwasser gelangt ist, werden die Zuchtmeister der Republik wohl mit besonderem Elan draufloskürzen, um die »schwarze Null« schnellstmöglich zu reanimieren.

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