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Aus: Ausgabe vom 26.03.2020, Seite 8 / Ansichten

Krise erreicht Imperium

USA verabschieden Konjunkturprogramm
Von Simon Zeise
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In den USA breitet sich das Coronavirus drastisch aus. Obdachlose finden kaum Schutz (New York, 24.3.2020)

Es soll das größte Konjunkturpaket der US-Geschichte werden. Regierung und Kongress haben sich darauf geeinigt, der Wirtschaft mit rund zwei Billionen Dollar unter die Arme zu greifen. Die meisten US-Bürger erhalten eine Einmalzahlung von 1.200 Dollar und 500 Dollar pro Kind. 130 Milliarden Dollar sollen in die Gesundheitsversorgung fließen. Rund 360 Milliarden Dollar stehen als Kredite für kleinere Betriebe, Restaurants und Hotels bereit – noch ist nicht klar, ob auch Trumps Hotelkette unter den Schutzschirm schlüpfen darf.

Der größte Batzen ist aber für die »systemrelevanten« Unternehmen des Imperiums gedacht: Ein Fonds in Höhe von 500 Milliarden Dollar ist für die Monopole reserviert. Der Präsident des Gewerkschaftsdachverbands AFL-CIO, Richard Trumka, kommentierte: »Das ist nicht der Moment für Konzerne, um nach der Macht zu greifen, oder für kapitalistische Vetternwirtschaft. Die Arbeiter haben besseres verdient.« Zusammen mit den Finanzhilfen der Fed sollen sich die Stützen für die erlahmte Wall Street auf sechs Billionen Dollar belaufen. Zumindest ein Aufseher und ein parlamentarisches Kontrollgremium werden die Kreditvergabe wohl überwachen – Trump hätte das Geld zu gerne stillschweigend an seine Freunde weitergereicht.

Auch wenn die Summen enorm klingen, dürften viele Maßnahmen verpuffen. Die in dem Paket enthaltenen 150 Milliarden Dollar für den Ausbau der Erwerbslosenhilfe klingen zwar nach viel Geld. Angesichts dessen, dass die US-Notenbank am Mittwoch mitteilte, sie erwarte ein kurzfristiges Hochschnellen der Erwerbslosenzahl auf bis zu 50 Millionen, lässt aber schlimmeres erahnen. Hilfe für die Bevölkerung aus anderen Ländern? Für Washington keine Option. Der Handelsbeauftragte Peter Navarro zerstreute Gerüchte, die Regierung werde vorübergehend Importzölle auf chinesische Waren lockern, als »Fake News«.

Der Zusammenbruch des Finanzmarkts weitet sich bereits auf den Häusermarkt aus. Laut der Vereinigung der Hypothekenbanken sind die Anträge auf neue Hauskredite in der vergangenen Woche so stark eingebrochen wie seit der letzten Finanzkrise nicht mehr. Zugleich sind die Darlehenszinsen trotz der Zinssenkungen der US-Notenbank gestiegen. Wenn es so weitergeht, werden Familien wieder wie 2007 auf die Straße gesetzt.

Die US-Regierung wird zum Handeln getrieben. Das kaputtgekürzte Land ist nicht auf eine Massenerkrankung vorbereitet. Die Weltgesundheitsorganisation warnt bereits, die USA könnten bald das neue weltweite Zentrum der Pandemie werden. Inzwischen wurden nach offiziellen Angaben rund 55.000 Infektionen und fast 800 Todesfälle registriert. Doch obwohl es an den nötigsten Schutzmaßnahmen fehlt, drängt der US-Präsident darauf, Unternehmen weiter produzieren zu lassen. »Man kann ein Land zerstören, indem man es dicht macht«, stammelte Trump verwirrt. Runtergewirtschaftet haben es Wall Street und die Regierung, nun legt sich das Virus über die marode Infrastruktur.

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