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Aus: Ausgabe vom 20.03.2020, Seite 8 / Ansichten

Merkel hamstert

Berlin diktiert Kurs in Euro-Krise
Von Simon Zeise
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Die Bundeskanzlerin steht für »realistische Lösungen« in der EU

Solidarität in Europa? Fehlanzeige. Die Nordeuropäer wollen den Italienern nicht mal in Zeiten der schweren Coronapandemie zur Seite stehen. Auf dem Treffen der EU-Staatschefs am Dienstag abend hatten EZB-Präsidentin Christine Lagarde und der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte vorgeschlagen, eine Anleihe für die gesamte Euro-Zone aufzulegen. Der »Coronabond« könne ein Zeichen des Zusammenhalts angesichts der hohen Zinsen sein, die Rom zur Finanzierung seines Haushalts auf den Finanzmärkten zahlen muss. Der Risikoaufschlag zehnjähriger italienischer Staatsanleihen hatte sich im Vergleich zu deutschen Staatstiteln binnen weniger Tage auf bis zu 3,3 Prozent verdoppelt. Macron begrüßte den Vorschlag. Ein kurzes »Nee« gab es vom niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. Merkel ließ sich bitten. Die Kanzlerin habe betont, dass sie sich hinter den Ansatz des »Was-immer-nötig-ist« stelle. Da aber der Bundestag in der Frage der »Schuldnerhaftung« durch Euro-Bonds von seinem Nein nicht abrücken werde, müssten »realistische Lösungen« Priorität haben. Wer will denn Italien helfen, wenn nach dem Shutdown wegen der Pandemie Steuergeld in deutsche Banken gesteckt werden muss?

Merkel schnürte schon die nächsten Kürzungspakete. Der Euro-»Rettungsfonds« ESM, den der deutsche Klaus Regling verwaltet, solle Italien Kredite bis zu 410 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Dort diktiert die eiserne Kanzlerin die Rückzahlungsmodalitäten – und die ist beim Schuldeneintreiben nicht zimperlich, wie der Raubzug gegen Griechenland gezeigt hat. Conte wehrte sich händeringend. Er verlangte bedingungslose Garantien für Staatsschulden. Der ehemalige Präsident des EU-Parlaments Antonio Tajani trat ihm zur Seite. Er schlug vor, die Regeln zu ändern: »Geben wir den Konditionen für die Vergabe von Mitteln des ESM einen Fußtritt. Keine Bedingungen, keine Troika«, lautete das Friedensangebot.

In der Euro-Zone herrscht ein Patt. Italien ist ökonomisch ein anderes Kaliber als Griechenland, das von Spekulanten als schwächstes Glied in der Kette attackiert worden war. Die Staatschefs einigten sich auf die Pleitevariante. Die Euro-Krise wird weiter verschleppt. Die EZB erwirbt zusätzlich zu den laufenden Programmen weitere Anleihen von Staaten und Unternehmen in Höhe von 750 Milliarden Euro. Damit stehen den Finanzmärkten in diesem Jahr noch insgesamt 1,05 Billionen Euro zur Verfügung. Der Dax zuckte kurz – und stürzte weiter ab. Seit Beginn des Crashs an den Börsen Ende Februar ist er um mehr als 5.000 Punkte oder fast 40 Prozent eingebrochen. Wahrscheinlich wartet die Kanzlerin demnächst mit einer Parallelwährung auf: dem »Sanifair«-Gut­schein, gehandelt ohne Tempolimit an Autobahnraststätten und gedeckt mit Rücklagen aus gehamstertem Toilettenpapier.

Debatte

  • Beitrag von rüdiger kober aus düsseldorf (20. März 2020 um 12:36 Uhr)
    Die junge Welt versteht sich doch als marxistische Zeitung. Dann sollte sie unterscheiden zwischen der zyklischen Überproduktionskrise, welche circa alle zehn Jahre eintritt und durch massenhafte Kapitalvernichtung das Gleichgewicht zwischen Konsumption und Produktion wiederherstellt (viele Beobachter hatten dieses Ereignis aufgrund der ökonomischen Daten früher erwartet) – und einer Virusepidemie. Durch die Verwendung des Ausdrucks »Coronakrise«, wie sie alle bürgerlichen Medien nicht ohne Absicht benutzen, wird der Eindruck erweckt, die Epidemie sei Ursache des Geschehens. Ohne Virus würde die Wirtschaft weiter ungestört laufen. Die kapitalistische Ökonomie ist danach eigentlich ein Ort des harmonischen Gleichgewichts mit ständigem Wachstum, solange sie nicht durch äußere Einflüsse gestört wird (diesmal in Gestalt eines Virus). Absurd! Die Epidemie kann allenfalls Anlass, aber nicht Ursache des Crashs sein.

    Aber die Konfusion zweier ganz unabhängiger Ereignisse führt zu Angst, Verwirrung und liefert damit einen wundervollen Rahmen für den anlaufenden Ausnahmezustand zur Beherrschung der kapitalistischen Krise.

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