01.04.2020 / Ansichten / Seite 8

Wink mit dem Zaunpfahl

Notstandsgesetz in Ungarn

Matthias István Köhler

In einer der Außenstellen der deutschen Autoindustrie bereitet man sich schon auf mögliche Komplikationen in der Zeit nach der Pandemie vor: Das ungarische Parlament hat Ministerpräsident Viktor Orban »ermächtigt«, den wegen der Ausbreitung der Erkrankung Covid-19 bereits eingeführten Notstand nach eigenem Gutdünken zu verlängern und mit Dekreten zu regieren.

Kritisiert wird an dem am Montag verabschiedeten Gesetz, dass Orban wegen einer fehlenden zeitlichen Begrenz...

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