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Aus: Ausgabe vom 18.03.2020, Seite 8 / Ansichten

Comeback der Euro-Krise

Wirtschaftliche Folgen von »Corona«. Gastkommentar
Von Heiner Flassbeck
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Niemand kauft in diesen Zeiten ein Auto. VW-Werk in Zwickau am Dienstag

Niemand kann etwas Genaues in Sachen »Corona« vorhersagen. Relativ sicher ist aber: Der Einbruch der Weltwirtschaft wird selbst in dem Fall, dass nach zwei Monaten das Gröbste überstanden ist und die wirtschaftliche Situation sich zu normalisieren beginnt, gewaltig sein. Es geht hier um einen Totalausfall vieler Dienstleistungsbereiche und einen weitgehenden Ausfall der Produktion in all den Branchen, die Güter produzieren, die man nicht für den alltäglichen Bedarf braucht. Niemand kauft in diesen Zeiten ein Auto, und kein Unternehmen, das auch nur am Rande von der Krise betroffen ist, wird derzeit Investitionsgüter nachfragen. Für die EU sollte ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in der Größenordnung von zehn Prozent für das gesamte Jahr nicht überraschen. Dass ein Unternehmen wie Volkswagen schon am Ende dieser Woche seine Produktion für mehrere Wochen einstellen will, sagt alles.

Wichtig für die Zukunft der EU wäre es jetzt, gemeinsam zu handeln und auch abgestimmte Maßnahmen zu beschließen, um nicht noch mehr Sand ins Getriebe zu werfen als nötig. Doch kaum hat die Krise begonnen, hat die EU versagt. Die einseitige Grenzschließung von seiten Deutschlands gegenüber den Nachbarländern war nur der letzte Baustein des Versagens. Auch die einseitige Ankündigung Berlins, man werde, koste es, was es wolle, die deutschen Unternehmen mit staatlichen Krediten versorgen, war zwar in der Sache richtig, für die EU aber ein fürchterliches Signal. Warum hat man diese Garantie nicht für die gesamte Währungsunion abgegeben? Die Äußerung von Christine ­Lagarde, die EZB sei nicht für die langfristigen Zinsen in den Mitgliedsländern zuständig, kann man nur als dumm bezeichnen.

Denn genau dafür ist die EZB da, und wir werden noch erleben, wie sie allen Ländern dabei hilft, die staatlichen Ausgaben zu stemmen, die für eine Stabilisierung der Realwirtschaft notwendig sind. Es geht nämlich um enorme Summen, die auf jeden Fall teilweise von der EZB kommen werden, weil sie verhindern muss, dass mit Staatsanleihen spekuliert und die Euro-Zone noch weiter auseinandergetrieben wird. Bei einer zweimonatigen Dauer der derzeit ergriffenen Maßnahmen könnten die Zahlungen, die der deutsche Staat zu schultern hat, schon in der Größenordnung von 150 Milliarden Euro liegen. Hochgerechnet auf die Europäische Währungsunion, wäre das schon mehr als eine halbe Billion Euro.

Das bedeutet nichts anderes, als dass alle Grenzen der Staatsverschuldung, die sich die EU gesetzt hat, schon jetzt vollkommen obsolet sind. Die gesamte Staatsverschuldung wird vermutlich um deutlich mehr als in der Finanzkrise 2008/2009 steigen. Deutschland, das so stolz auf seine wunderbare staatliche Sparleistung der letzten zehn Jahre war, wird erleben, dass sich die »Erfolge« über den gesamten Zeitraum der Ausgabenzurückhaltung, die in der »schwarzen Null« ihr Symbol gefunden haben, in wenigen Monaten in Luft auflösen. Ob man nach der Krise einen Schuldenstand von 85 Prozent, von neunzig oder von hundert Prozent aufweist, ist vollkommen gleich.

Heiner Flassbeck war Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und Chefvolkswirt der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD)

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