Kommentar

Die Bundesregierung glaubt, dass ihre Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur soziale Verwerfungen verhindern. Dabei wiesen die Finanzhilfen des Staates eine verteilungspolitische Schieflage zugunsten der Unternehmen auf.

Die Kluft zwischen den Bevölkerungen der Sahelstaaten und ihren Regierungen hat sich seit 2011 vergrößert, als der Westen in Libyen einen Regime-Change durchzog und Milizionäre in die südlichen Nachbarstaaten strömten.

Die Ergebnisse der französischen Regionalwahlen haben verschiedene harte Wahrheiten bloßgelegt.

EU verabschiedet Wiederaufbauplan

Kaum irgendwo werden die Dominanz der Kapitalinteressen und die damit verbundenen Grenzen der liberalen Demokratie derzeit so sichtbar, wie bei der Wohnungs- und Mietenpolitik.

Kann sein, dass sich die Milliardäre, die sich den AfD-Laden in der Krise antaten, nach dem Aufdecken von Netzwerkzipfeln die Lust verlieren

Überall finden sich Arbeitskräfte aus dem östlichen und südlichen EU-Ausland, deren Arbeitszeiten und Stundenlöhne meilenweit von geltendem Recht entfernt sind. Die Zustände werden sichtbar.

Was die USA und ihre Verbündeten als »Desinformation« verteufeln und kriminalisieren, nennen sie legitimes Eintreten für die gemeinsamen Werte, wenn sie dergleichen selbst betreiben.

Schaulaufen des politischen Personals bei Hofe: Am Dienstag stand wieder einmal der jährliche »Tag der Industrie« an. Das Kapital hat Großes vor.

Wer nicht klar sagt, worin die sozialen Grundlagen dieser Gesellschaft bestehen und wohin diese nach dem Willen der Herrschenden treiben soll, der überzeugt nicht.

Die innergesellschaftlichen Krisen verschärfen sich, und die Innenminister reagieren wie gewohnt: Mit Forderungen nach mehr polizeilicher Kontrolle und härteren Strafen.

Putin mochte den Gipfel nicht mit einem Fußballspiel vergleichen. Aber zur Halbzeit liegt er in Führung.

Größter Erfolg des Dienstaggipfels ist es, dass die Strafzölle im Subventionsstreit um Airbus und Boeing, ohnehin seit Anfang März ausgesetzt, für lange fünf Jahre auf Eis gelegt werden.

Wohin kommt man mit der NATO? Die soll zwar, meint der Linke-Spitzenkandidat, umgewandelt werden, aber erst nach den Wahlen.

In Deutschland dient die Panikmache vor steigenden Preisen wie kaum ein anderes Argument zur Disziplinierung der Arbeiterklasse.

Der Umgang mit der Volksrepublik sorgt innerhalb des Westens weiterhin für Reibereien – das wird auch an den Verhandlungen auf dem NATO-Gipfel deutlich.

Das aktuelle NATO-Manöver in der Ostsee spiegelt ein reales Problem der westlichen Kriegsallianz wider: Sie hat sich übernommen, als sie 2004 die drei baltischen Staaten aufnahm.

Zusätzliche Milliarden in das kaputtgesparte Gesundheitssystem zu pumpen, ist sinnvoll. Man kann jedoch auch Milliarden ausgeben, ohne irgend etwas zu verbessern, wie die Krisenpolitik der Bundesregierung zeigt.

Mit Investitionen über 250 Milliarden US-Dollar soll der Rückstand zu China aufgeholt werden. Wenn das nicht gelingt, will Bidens Regierung militärische Mittel einsetzen.

Eine Gedenksitzung des Bundestages zum 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion hatte dessen Präsident Wolfgang Schäuble abgelehnt, das Ergebnis einer Debatte ist zwiespältig.