22.07.2023 / Ansichten / Seite 8

Aus Fehlern lernen

Britisches Antistreikgesetz in Kraft

Dieter Reinisch

Nach politischen Rückschlägen hat der britische Premier Rishi Sunak drei seiner wichtigsten Vorhaben noch vor der Sommerpause durch das Parlament peitschen können: ein Amnestiegesetz für Verbrechen der Armee, ein Asylgesetz und das Antistreikgesetz. Mit diesem Dreierschlag sind die Tories weiter an den rechten Rand des politischen Spektrums gerückt.

Die drei Gesetze sind enorm unpopulär. Das britische Oberhaus, House of Lords, hat sie alle mehrmals abgelehnt und wei...

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