Kommentar

Dick aufgetragener Optimismus und die Hoffnung auf eine »neue Dynamik« zwischen den USA und dem Iran durchfluteten am Dienstag weltweit die Schlagzeilen.

Geht der Krieg um den Donbass bald in die nächste Runde? Kommt darauf an, ob Russland Ruhe bewahrt und die Ukraine es beim Säbelrasseln belässt.

An diesem Sonntag ist Starmer seit einem Jahr Parteichef der britischen Sozialdemokraten. In dieser Zeit ist es ihm gelungen, fast jeden noch so bescheidenen Nutzen von Labour für die sozialen Bewegungen zu schleifen.

Man gewinnt den Eindruck, dass Astra-Zeneca noch mitten in der dritten Phase der klinischen Prüfung steckt – dergleichen hat Berlin Moskau im Zusammenhang mit »Sputnik V« immer vorgeworfen.

Durch einige Betriebe der Metall- und Elektroindustrie wehte in den vergangenen Tagen ein Hauch von Klassenkampf. Nun steht fest, ein größerer Sturm bleibt aus.

Am Sonntag ging es darum, das Märchen zu verbreiten, »der« Föderalismus, »die« Demokratie und irgendwelche Ministerpräsidenten seien Ursache für Chaos im Gesundheitswesen, für Unfähigkeit, Korruption und Überlastung.

Die Volksrepublik wird immense Summen – wie es heißt, bis zu 400 Milliarden US-Dollar – in Iran investieren und damit in einem Land, das ein tragendes Teilstück ihrer Neuen Seidenstraße werden kann.

Bundeskanzleramt und BND erschaffen eine gesetzliche Fiktion zur Aufhebung des Personenbezugs von Daten. Diese führt zu einer vollständigen Freigabe der Ausspähung von Maschine-zu-Maschine-Kommunikation.

Wäre der Konzern wirklich der »Impfstoff gegen den Klimawandel«, wie der Bahn-Chef prahlte, müssten Auslandsbeteiligungen veräußert und das nur noch aus Staatsräson gepushte Milliardengrab »S21« zugebuddelt werden.

Die Zeichen stehen auf Eskalation. Dabei kann, das sollte man nicht übersehen, die angeblich »stärkste Allianz in der Geschichte« seit Jahren keine Erfolge mehr vorweisen.

Saudi-Arabien sucht einen gesichtswahrenden Ausweg aus dem jemenitischen Kriegsdesaster, ohne die Kontrolle komplett zu verlieren. Denn Riad und seine westlichen Verbündeten sind verwundbar – jederzeit und überall.

Der Etat der deutschen Truppe soll für 2022 kräftig erhöht werden. Ob er später wieder fallen wird, ist trotz anderslautender Bekundungen nicht absehbar.

Ein weiterer Ausbau der ohnehin schon dichten Kooperation zwischen Beijing und Moskau ist angebahnt. Entsteht da ein festes Bündnis, vielleicht gar ein geschlossener antiwestlicher Block?

So weit, so normal für die Bundesrepublik: Der Feind steht links und wird verprügelt. Rechts gibt es diese oder jene »Extremisten«, aber auch wenn sie hundertfach morden, sie werden, wenn’s hoch kommt, ein »Prüffall«.

In Folge der in Permanenz geführten Kriege von Afghanistan über den Irak und Libyen bis Syrien suchten Millionen Elende und Verzweifelte Schutz und Perspektive in Europa. Da ergriff die türkische Führung ihre Chance.

Die Bundesregierung halluziniert über eine angebliche deeskalierende Politik der Türkei. Statt einer Solidarisierung mit der HDP folgt Berlin den Verdächtigungsvorgaben Erdogans und gibt die Partei zum Abschuss frei.

Demonstrationen, Kundgebungen oder Blockaden können bald ohne nähere Begründung aufgelöst werden – es reicht aus, dass sich jemand durch Proteste gestört fühlen könnte.

Wenn russische Medien im Westen in den dortigen Landessprachen tätig sind, dann werden sie nicht nur als »ausländische Agenten« bezeichnet, sondern auch wie solche behandelt.

Es war Spahn, der vor einem Jahr Zweifel an der Wirksamkeit von Schutzmasken nährte: »In der jetzigen Lage sehe ich keine Notwendigkeit«, hatte der als Gesundheitsminister verkleidete Cheflobbyist im März 2020 getönt.

Die CDU kann elementare Anforderungen an bürgerliches Regierungshandeln nicht mehr erfüllen. Angela Merkel hinterlässt politische Trümmerhaufen, meidet die Öffentlichkeit, es riecht nach Staatskrise.