Rückzug mit Hintertüren

Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit einem von Präsident Wolodimir Selenskij eingebrachten Gesetzentwurf zur Wiederherstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden NABU und SAP zugestimmt. Für den Entwurf stimmten alle 331 im Saal anwesenden Abgeordneten; 119 Parlamentarier nahmen an der Abstimmung nicht teil. Damit hat Selenskij formal eine Bedingung der westeuropäischen Geldgeber erfüllt. Wie Anfang dieser Woc...