Weltfestspiele 2013

Weltfestspiele 2013

Hintergrund
  • · Hintergrund

    Export statt Sozialismus

    Günter Pohl
    Ecuadors Präsident Rafael Correa
    Ecuadors Präsident Rafael Correa

    Am Samstag beginnen in Quito die 18. Weltfestspiele der Jugend und Studierenden. Unter dem Motto »Jugend vereint gegen Imperialismus – für eine Welt des Friedens, der Solidarität und des sozialen Fortschritts!« werden sich Tausende zu dem siebentägigen Treffen in der ecuadorianischen Hauptstadt versammeln. Aus diesem Anlaß beschäftigt sich die junge Welt am heutigen Donnerstag auf ihren Thema-Seiten mit der Politik der Regierung Ecuadors. (jW)

    Ecuador ist landschaftlich und kulturell geteilt. Das Land besteht aus vier geographischen Regionen: dem Amazonastiefland (Oriente), den Anden (Sierra), dem Küstentiefland (Costa) und den Galápagos-Inseln (Archipiélago de Galápagos). Über 90 Prozent der Einwohner leben in der Sierra und der Costa. Beide Gebiete könnten unterschiedlicher nicht sein. Und es existieren Vorurteile gegenüber den Bewohnern des jeweils anderen Teils des Landes. Die Zuschreibungen werden selbst von den Vertretern beider Regionen als statistisch klar nachweisbar und gerechtfertigt bezeichnet: Die Hochländer gelten als langsamer, sparsamer, stiller, verschlossener, korrekter, gesetzestreuer, vorsichtiger, geradliniger. Costeños sind dagegen lebenslustiger, schneller, risikobereiter, geben ihr am Tag verdientes Geld abends aus, freunden sich schneller an, lieben, streiten und sterben aus nichtigen Anlässen nicht selten früher. Nach diesen Bewertungen ist es erstaunlich, daß die Sierra politisch eher nach links und die Costa eher nach rechts tendiert.

    Mit 40 Prozent der Bevölkerung sind die Indigenen die größte Minderheit des Landes. Sie leben zu 95 Prozent in der Sierra; nur wenige im Oriente bzw. an der Küste. Fast alle Schwarzen (etwa fünf Prozent der Gesamtbevölkerung) wohnen in der Costa, die meisten davon in der nördlichen Provinz Esmeraldas; Ausnahme ist das »Valle del Chota«, ein in 1500 Metern Höhe gelegenes Tal in der nördlichen Sierra. Die Topographie bedingt die Beibehaltung der kulturellen Eigenheiten. Gelebt wird mit nur ganz wenigen Ausnahmen auf unter 200 oder jenseits von 2000 Metern Höhe. Auch wenn durch die gestiegene Arbeitsmigration inzwischen mehr Bewohner der Andenregion an der Küste und umgekehrt mehr Costeños im Hochland leben, so ist doch die unterschiedliche Lebenseinstellung noch immer erkennbar.

    Unabhängigkeit des Landes

    Die Städte Guayaquil und Quito sind die Kontrahenten im ecuadorianischen Wettstreit zwischen Küste und Hochland. Die Hauptstadt Quito ist kaum halb so groß wie das wirtschaftlich bedeutende Guayaquil. Der Großteil des Außenhandels erfolgt traditionell über die Hafenanlagen Guayaquils, während Quito lange der Ruf einer verschlafenen Stadt anhing. Auch die nicht über Guayaquil transportierten Güter, wie Bananen oder Erdöl, werden aus den Küstenprovinzen El Oro und Esmeraldas verschifft. Hinzu kommt, daß die Exportprodukte der Andenregion über Jahrhunderte vorwiegend handgefertigte Kleidung und Artesanía (Kunsthandwerk) waren, während die Küste stolz auf ihre Industrieproduktion ist. Kurz: Guayaquil macht das Geld, aber Quito ist die Hauptstadt, und diese – aus Costa-Sicht – unangemessene Aufteilung beschwor immer wieder Sezessionsabsichten.

    Die am 9. Oktober 1820 verkündete Unabhängigkeitserklärung Guayaquils bezog sich nicht auf das Vizekönigreich Quito, sondern die spanische Krone. Und doch barg sie bereits die Option auf einen eigenen Stadtstaat: » (Artikel 1) Die Provinz Guayaquil ist frei und unabhängig, und ihre Gesetze sind die gleichen, die zuletzt galten, insofern sie nicht der neuen Regierungsform entgegenstehen. (Artikel 2) Die Provinz Guayaquil erklärt sich in völliger Freiheit zur Vereinigung mit der großen Assoziation, die ihr günstig erscheint von denen, die sich im südlichen Amerika ergeben. (Artikel 3) Der Handel wird frei sein zu Wasser und Lande mit allen Völkern, die sich der freien Weise unserer Regierung nicht widersetzen.« Mit dem Artikel 2 wurde ein Ereignis, das zwei Jahre später stattfinden sollte, vorweggenommen. Am 27. Juli 1822 trafen sich in Guayaquil Simón Bolívar (1783–1830) und José de San Martín (1778–1850) um das weitere militärische Vorgehen im süd­amerikanischen Unabhängigkeitskampf zu beraten. Zwei Monate zuvor hatten die Spanier nahe Quito die entscheidende Niederlage hinnehmen müssen, woraufhin Bolívar das selbständige Guayaquil dem ehemaligen Vizekönigreich Quito (das nach dem Sieg der Befreier zu Großkolumbien gehörte) zuschlug und aus dem 1830 wiederum Ecuador wurde. Als ungebundene Provinz reichte Guayaquil unter José Joaquín de Olmedo (1780–1847) an der Küste entlang zeitweise sogar bis nach Peru und Kolumbien.

    Die Rivalität zwischen den beiden ecuadorianischen Großstädten war über das ganze 19. Jahrhundert präsent. Zur offenen Konfrontation kam es, als die Regierung 1859 vorübergehend nach Guayaquil verlegt wurde. Dessen unklare Situation beschwor immer auch Begehrlichkeiten Perus herauf, so daß es 1828, 1859, 1941 und 1995 zu militärischen Konflikten zwischen den Nachbarländern kam.

    Der Exkurs in die ecuadorianischen Befindlichkeiten ist wichtig, wenn man die politische Situation verstehen will. Erst die beiden Präsidentschaften von José Eloy Alfaro (1842–1912) und die von ihm geführte »Liberale Revolution« von 1895 ermöglichten ein gesamtstaatliches Projekt: Sie brachten eine laizistische Bildung und die Beschneidung der Macht der Kirche sowie den Übergang von feudalen zu kapitalistischen Strukturen zugunsten der Exportorientierung. Der 1842 in Montecristi (in der Küstenprovinz Manabí) geborene und 1912 von einem konservativen Mob in Quito gelynchte Eloy Alfaro war auch Bauherr der Eisenbahnlinie zwischen Guayaquil und Quito, die als Symbol für die Einheit des Landes betrachtet werden kann.

    Ebenfalls eine Art nationale Politik machte der aus Quito stammende, zwischen 1934 und 1972 fünfmalige Präsident José María Velasco Ibarra (1893–1979) – allerdings eher von rechts. Sein Populismus stieß in Guayaquil auf starke Zustimmung. Und auch er setzte auf Infrastruktur, so daß das Straßennetz zwischen Bergland und Küste ausgebaut wurde. Zwischen Alfaro und Velasco und besonders danach galt: Kandidaten bekamen, fast unabhängig von ihren politischen Ideen, vor allem in ihrer jeweiligen Heimatregion bis zu 90 Prozent der Stimmen – außerhalb davon erzielten sie kaum zweistellige Ergebnisse. Meist hieß das Programm: Verteidigung der regionalen Interessen.
    Die Bürgerrevolution

    Die seit Januar 2007 amtierende Regierung unter Präsident Rafael Correas ist »alfarista« (bezogen auf Alfaro) und verfolgt zudem ein »Proyecto Nacional«. Begünstigt wird das Vorhaben dadurch, daß Correa selbst Guayaquileño ist, aber auch Quechua, die Sprache der indigenen Bevölkerung, spricht. Bei einem einjährigen Aufenthalt in einer Missionsstation in Zumbahua in der Provinz Cotopaxi erwarb er Quechua-Sprachkenntnisse und ist somit auch bei den indigenen Völkern im Hochland anerkannt. Zudem hat er in Belgien und den USA Master- und Doktorandenstudien absolviert, womit er eines engstirnigen Regionalismus weniger verdächtig ist.

    Seine Sammlungsorganisation »Alianza PAIS« (Patria Altiva i Soberana – Souveränes und stolzes Vaterland) konnte sowohl bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober und November 2006 als auch bei den Abstimmungen zur verfassunggebenden Versammlung fünf Monate später, bei der Präsidentschaftswahl im April 2009 (52 Prozent im ersten Wahlgang) sowie bei anderen Urnengängen fast im ganzen Land gleichmäßig viele Stimmen gewinnen, was bis dahin kaum denkbar war. Diese Tendenz bestätigte sich bei der letzten Präsidentschaftswahl im Februar 2013, als Rafael Correa mit 57 Prozent der Stimmen den rechtslastigen Guillermo Lasso abfertigte, der nicht einmal halb so viele Stimmen wie Correa erhielt. Somit ist Correa bis 2017 im Amt bestätigt.
    Ecuadors Regierung, die sich 2006 vieles vornahm, hat einige Maßnahmen innerhalb ihrer »Revolución Ciudadana« (Bürgerrevolution) genannten Politik durchgesetzt. Diese kamen zumeist den Armen, aber auch der andinen Mittelschicht, die Correa seine erste Wahlkampagne massiv finanziert hatte, zugute. Für die Bereiche Gesundheit und Bildung sind zusammen über 13 Prozent im Haushaltsplan vorgesehen (2006: etwa fünf Prozent); Gelder für den Wohnungsbau werden vereinfacht zur Verfügung gestellt; die Steuereinnahmen konnten durch eine effektivere Arbeit der Behörden erheblich gesteigert werden. Allerdings wurde das Wahlversprechen, den Mehrwertsteuersatz von zwölf auf zehn Prozent zu senken, nicht umgesetzt. Auch die 2000 gewaltsam durchgesetzte Dollarisierung wurde von der »Linksregierung« nicht angetastet, weil diese letztlich die Inflation effektiv zurückdrängte.

    Die Einnahmen zur Finanzierung der Sozialpolitik kamen vorwiegend aus dem Export von Erdöl und Metallen. Der boomende Bergbau wurde aufgrund der großen Weltmarktnachfrage nach Metallen (chinesische und kanadische Unternehmen schürfen vor allem Gold, Silber und Kupfer) in den letzten Jahren ausgebaut – trotz massiver Proteste, die zum Teil vom Militär unterdrückt werden.

    Ecuador hat die Grundlagen des Wachstumsmodells nicht geändert und lebt wie seine andinen Nachbarländer vom Rohstoffverkauf, der zuletzt ein anhaltend hohes Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von durchschnittlich fünf Prozent erbrachte. Daher ist die Hoffnung auf eine Nachhaltigkeit der »Bürgerrevolution« im Sinne einer importsubstituierenden Politik auf die lange Bank geschoben.

    Auf Kosten der Natur

    Die betriebene Ölpolitik ist umstritten. Doch ist die Kritik an der staatlichen Firma Petroecuador, die auch nicht eben zimperlich mit der Natur umgeht, überlagert durch die Diskussion über den US-amerikanischen Konzern Texaco-Chevron. Der hinterließ bei Bohrungen zwischen 1964 und 1990 massive Umweltschäden im Amazonastiefland. Furore machte Ecuador 2007 mit dem Vorschlag, seine gefundenen Ölvorräte im Yasuní-Nationalpark nicht antasten zu wollen, wenn die internationale Gemeinschaft dafür aufkommen würde. Nachdem Quito nur einen Bruchteil dessen bekam, was die Regierung gewünscht hatte, entschied sie sich im August dieses Jahres, diese Lagerstätten mit über 850 Millionen Barrel nun doch auszubeuten. Damit wird sie gegen die Verfassung verstoßen, die Grundlage der progressiven Regierungspolitik sein sollte. Darin heißt es, daß Biosphärengebiete wie der Yasuní zu schützen seien. Es traf ein, was bereits zu Beginn erwartet worden war: Welches Land der Welt läßt sich dazu bringen, einen anderen Staat dafür zu bezahlen, daß der seine Verfassung einhält?

    Zu den typischen Widersprüchen des lateinamerikanischen Populismus gehört, daß Präsident Correa (»Wo steht im Kommunistischen Manifest etwas gegen den Bergbau?«) am 15. August ausgerechnet die Unterstützung der Armen als eines der Argumente für die Ausbeutung des Feldes heranzog. Die ecuadorianische Regierung war ursprünglich gegen diese Form der Gegenüberstellung von gesellschaftlicher Entwicklung und Umweltschutz angetreten, da Industrialisierung nicht automatisch der Sozialpolitik zugute kommt. Diese bräuchte vielmehr politischen Willen und Geld, um sie durchzusetzen. Letzteres ließe sich auch in Ecuador bei denen holen, die es im Überfluß haben. Der Protest der Reichen erschien in den letzten Jahren eher als Pflichtübung, denn Einbußen hatten sie bislang nicht.
    Kauf am Kiosk!

    Für Rafael Correa wäre das Scheitern der Sozial­politik fatal: Ohne die Öleinnahmen wären die Maßnahmen für die ärmere Bevölkerung nicht möglich, wobei diese die Wähler seiner PAIS stellt und die Fortführung der Regierungsarbeit garantiert. Da all dies aber nicht kostenlos zu haben ist, muß jemand dafür bezahlen. Und weil es nicht eine einzige Verstaatlichung gab, nicht einmal durch Aufkauf, wie beispielsweise in Venezuela, ist die Verliererin die Natur. Umweltpolitik ist in Ecuador (noch) nicht wahlentscheidend: Für die Armen hat der soziale Nachholbedarf Vorrang gegenüber dem Schutz der Umwelt – so sehr auch europäische Nichtregierungsorganisationen esoterische Ideen eines angeblich indigenen und im Einklang mit Mutter Erde stehenden »Buen Vivir« (Gutes Leben) postulieren. Zwar ist das Verhältnis zwischen Correa und den indigenen Organisationen traditionell angespannt, aber noch sind deren Mitglieder auch nicht zur Opposition übergelaufen.

    Eine andere Frage ist, ob Correa an der einseitigen Abhängigkeit von chinesischer Kooperation bei Bergbauprojekten und Kreditvergaben etwas ändern kann, bzw. ob er das überhaupt will. Denn nach der Umschuldung 2008 ist es für das Land nicht mehr einfach, an internationale Darlehen zu kommen.

    Ungelöste Landfrage

    Ecuador gehört zu den Staaten, in denen die landwirtschaftliche Nutzfläche besonders ungerecht verteilt ist. Der entsprechende GINI-Index, der die Verteilungsgerechtigkeit kennzeichnet – wobei 0 für die größtmögliche Gleichheit und der Wert 1 für die weitestgehende Ungleichheit steht – wird für Ecuador mit 0,81 angegeben. Es besteht eine erhebliche Landkonzentration in den Händen weniger an der Küste, während im Hochland der Großgrundbesitz eine deutlich geringere Rolle spielt. So bewirtschaften 64 Prozent der Bauern (Campesinos) Flächen von weniger als fünf Hektar, was lediglich 6,5 Prozent des nutzbaren Bodens entspricht. Demgegenüber haben die 2,2 Prozent der Großgrundbesitzer und Agrarbetriebe, denen eine Bewirtschaftungsfläche von 100 und mehr Hektar zur Verfügung steht, über 40 Prozent des Nutzlandes Ecuadors unter ihrer Kontrolle.

    Der Vorsitzende der Konföderation der Völker und bäuerlichen Indigenenorganisationen Ecuadors, José Agualsaca Guamán, hat eine über das traditionelle Konzept hinausgehende Vorstellung: »Das Land, die ›Pachamama‹, ist nach wie vor in den Händen von wenigen, der lokalen Bourgeoisie und ausländischen Kapitalisten, und eine wachsende Aneignung und Kontrolle der Ressourcen, von Wasser und Biodiversität ist zu beobachten. Daher ist klar, daß die Debatte um die Agrarreform sich in diesem Jahrhundert neben der Landverteilung um viele Elemente erweitert. Sie darf sich nicht allein um den Besitz drehen, sondern muß Aspekte wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer Art hinsichtlich der verschiedenen Bauern, - Indigenen- und Arbeitergruppen einbeziehen.«

    In Ecuador ist immer noch das von der Regierung unter Präsident Sixto Durán-Ballén (1992–1996) im Juni 1994 verabschiedete »Gesetz der Agrarentwicklung« in Kraft. Damit wurde der Handel mit Land ermöglicht und der Agrarexport begünstigt. Die daraus entstehenden Konflikte gefährden die Nahrungsmittelsouveränität. Im Mai 2009 wurde von der Correa-Regierung das Pilotprojekt »Plan Haciendas« eingeführt, bei dem der Staat zunächst 35 Landflächen mit insgesamt 10370 Hektar in den Vorzugsverkauf brachte. Diese stammten aus dem Besitz von Banken, die im Zuge der Krise, die Ende der 1990er Jahre in Ecuador herrschte, pleite gingen und der Zentralbank Ecuadors unterstellt wurden. Nach der Pilotphase wurde vereinbart, daß bis Ende 2013 der weitergehende »Plan Tierras« umgesetzt werden würde. Etwa 2,5 Millionen Hektar Brachland aus oben genanntem Bestand sowie allgemeinem Staatsbesitz sollten zu günstigen Preisen verkauft werden. Sofort kam es zu Begehrlichkeiten von Spekulanten und Lobbygruppen, die die Bauern um ihr Land aus dem Regierungsprogramm bringen wollten. Diverse Klagen von Banken verhinderten die Umsetzung des Vorhabens, bis im März 2012 schließlich die ersten Ländereien an Bauernorganisationen verkauft wurden – allerdings nicht zu Vorzugs-, sondern zu normalen Handelspreisen. Viele Campesinos gingen zudem leer aus, selbst bei Ländereien, die sie seit langem bearbeiten.

    Dramatisch ist die Lage in der Küstenregion, dort bedrohen und vertreiben paramilitärische Einheiten die Bauern. Zwischen November 2009 und Juli 2011 wurden fünf ihrer Vertreter ermordet, die der Gruppe »Tierra y Vida« (Land und Leben) angehörten und versuchten, sich um die Umsetzung der gesetzlichen Regelungen bei Landbesitzfragen zu kümmern. Nach sieben Jahren warten die Bauern immer noch auf ein Agrarreformgesetz – ob es das Regierungsbündnis mit seiner Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammlung in dieser Legislatur anpackt, ist unklar.

    Man muß darauf hinweisen, daß es nie um eine »Arbeiter-« oder »Bauernrevolution« ging, sondern um eine Bürgerrevolution. Das scheint ernst gemeint, und das hat nach erstem Aufbegehren auch die Opposition gemerkt. Ihr kam zwar die Rationalität nicht abhanden, wohl aber ein eigenständiges politisches Projekt, das sie Correa hätte entgegensetzen können. Überhaupt verhält sich die Rechte anders als in Bolivien oder Venezuela. Sie arbeitete in der verfassunggebenden Versammlung mit, die dem Land die bereits zwanzigste Verfassung seit 1830 bescherte. Letztlich hat die Opposition gemerkt, daß es kaum um eine Abschaffung ihrer Privilegien oder gar um Sozialismus geht. Vielmehr ist die Regierungspolitik auf die Verbesserung der Lebensverhältnisse ausgerichtet, was allen nützen könnte. Neben dem bereits durchgesetzten verbesserten Zugang der armen Schichten zum unzureichenden Bildungs- und Gesundheitssystem geht es vor allem um den Aufbau eines Rechtsstaates. Denn für die nichtprivilegierten Schichten ist der Mangel an juristischer Durchsetzungsfähigkeit gleichzusetzen mit einem Mangel an Demokratie.

    Darüber hinaus gibt es bei Teilen der Opposition sogar Übereinstimmung mit dem Vorhaben der Regierung, zu vorneoliberalen Zuständen zurückzukehren. Auch bei ihnen ist die Erinnerung an die Epoche zwischen 1996 und 2006, als sieben Präsidenten an der Macht waren, noch präsent: »Correa muß man nicht mögen, aber es gibt wieder Stabilität im Land.«

    Günter Pohl ist Sekretär für Internationale Beziehungen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

  • · Hintergrund

    Selbstbewußt zum Sozialstaat: Ecuador. Ein Kurzportrait

    Christian Selz
    Quito
    Quito

    Am Anfang stand der Legende nach eine frei im Wind wehende Feder. Der übers Meer gekommene Häuptlingssohn Quitumbe folgte ihr von der Küste hinauf ins Andenhochland. An der Stelle, an der die Feder zu Boden sank, gründete er schließlich eine Stadt – das heutige Quito. Seit 3500 Jahren, so sagen Archäologen, siedeln Menschen in dem Gebiet. Als erste Stadt überhaupt wurde dem historischen Zentrum 1978 der Status als UNESCO-Weltkulturerbe verliehen. Ab dem kommenden Samstag, 7. Dezember, ist die  heutige Hauptstadt Ecuadors, mit 2850 Metern über dem Meeresspiegel die höchstgelegene der Welt, erstmals Austragungsort der Weltfestspiele der Jugend und Studierenden.

    Quito ist das administrative Zentrum Ecuadors, die mit 2,2 Millionen Einwohnern rund anderthalb Mal so große Hafenstadt Guayaquil dagegen die wichtigste Wirtschaftsmetropole. Über die Häfen läuft der Handel des Landes. Kakao, Kaffee und Bananen werden von hier verschifft, ein gesonderter Hafen im Süden der Stadt wickelt den Erdölexport ab. Fast 60 Prozent des Außenhandelsvolumens macht das „schwarze Gold" in Ecuador aus. Erst kürzlich entschloß sich die Regierung, ein riesiges Erdölvorkommen im Yasuni-Nationalpark zu erschließen. Zuvor hatten westliche Industrieländer ein Abkommen zum Naturschutz scheitern lassen. Ecuador hatte darin angeboten, die in dem Gebiet lagernden Bodenschätze nicht anzutasten, wenn die Weltgemeinschaft dem Land im Gegenzug die Hälfte der ihm dadurch entgehenden Einnahmen ersetzen würde. Trotz gegenteiliger Bekundungen floß nur ein Bruchteil des versprochenen Geldes, insbesondere die deutsche Bundesregierung behinderte das Projekt (jW berichtete).

    Es ist eine schwere Gradwanderung für Ecuador, das als artenreichstes Land der Welt gilt. Präsident Rafael Correa erklärte, die Welt habe sein Land im Stich gelassen. Seine Regierung habe vor der Entscheidung gestanden, entweder Yasuni unangetastet zu lassen oder die Mittel für die Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung zu erwirtschaften. „Die schlimmste Verletzung der Menschenrechte ist das Elend", bilanzierte Correa, „und es wäre der größte Fehler, die Menschenrechte angeblichen Rechten der Natur unterzuordnen".

    Unter dem 2006 gewählten und seitdem zweimal im Amt bestätigten Sozialisten, hat Ecuador einen innenpolitisch sozialeren und außenpolitisch selbstbewußteren Kurs eingeschlagen. Der studierte Wirtschaftswissenschaftler Correa ließ die Bevölkerung 2008 über eine neue Verfassung abstimmen – und erntete mit 81 Prozent der Stimmen überwältigenden Zuspruch für sein Projekt. Seitdem sind Bildung und Gesundheitsversorgung kostenlos. Die Bürgerbeteiligung wurde gestärkt, der Einfluß der omnipräsenten katholischen Kirche im Bildungswesen beschnitten, das Recht auf Abtreibung ausgeweitet und die amtliche Eintragung von Lebenspartnerschaften für Homosexuelle ermöglicht. Andere Staaten dürfen in Ecuador zudem kein Militär mehr stationieren, 2009 mußten die USA daher ihre Basis im Land räumen.

    Die neue Stärke des Andenstaates demonstrierte der Präsident im Sommer dieses Jahres. Als die USA seinem Land wegen eines Asyl-Angebotes für den Whistleblower Edward Snowden drohte, Zollerleichterungen zu streichen, kündigte Correa das Abkommen kurzerhand selbst und bat Washington Finanzhilfen zur Menschenrechtsausbildung an. Ecuador reagiere weder auf Druck noch auf Drohungen und stelle seine politischen Prinzipien nicht gegen wirtschaftliche Vorteile zur Disposition, verkündete Regierungssprecher Fernando Alvaro.


  • · Hintergrund

    Mahnwache in Berlin gegen die »schmutzige Hand von Chevron«

    In Berlin wird am Sonnabend ab 15 Uhr gegen die vom US-Ölkonzern Chevron verursachte Umweltkatastrophe in Ecuador demonstriert. Das hierzu gebildete »Solidaritätskomitee für die Wahrheit« ruft dazu auf, von 15 bis 17 Uhr an das Brandenburger Tor zu kommen und sich am internationalen Protesttag gegen Chevron-Texaco zu beteiligen. In 100 Ländern weltweit soll an diesem Tag gegen den US-Multi protestiert werden, der verantwortlich für die Verseuchung des ecuadorianischen Regenwalds ist. Der Aktionstag wird von den Organisatoren auch als Mobilisierung für die am 7. Dezember in Quito beginnenden 18. Weltfestspiele der Jugend und Studierenden gesehen.

    Texaco hatte in Ecuador zwischen 1964 und 1992 Erdöl gefördert und wurde 2001 von Chevron übernommen. Zu diesem Zeitpunkt liefen bereits Klagen von Anwohnern der ehemaligen Fördergebiete auf Entschädigung, denn insgesamt hat Texaco 71 Millionen Liter Erdölrückstände und 64 Millionen Liter Rohöl hinterlassen. Dieses giftige Erbe belastet rund zwei Millionen Hektar, vor allem im ecuadorianischen Teil des Amazonas.

    Die Konsequenz der Ölförderungspolitik Texacos ist bis heute anhaltendes Leid der im ecuadorianischen Amazonasgebiet lebenden Menschen, die in den verseuchten Gewässern fischen und baden. Texaco hatte, so die Kritik der Aktivisten, vorsätzlich auf umweltfreundliche Technologien verzichtet, die es in den USA bereits patentiert und angewandt hatte.

    In Ecuador wurde der Konzern deshalb von einem Gericht zur Zahlung einer Entschädigung in Milliardenhöhe verurteilt. Der Multi weigert sich jedoch, für seine Verantwortung geradezustehen.

  • · Hintergrund

    Ecuador für Frieden in Kolumbien

    Bogotá. Vom Ende des internen Konflikts in Kolumbien könnte nach Einschätzung der ecuadorianischen Regierung die gesamte Region profitieren. Die Unterzeichnung eines Friedensvertrags zwischen der kolumbianischen Regierung und der Guerillaorganisation FARC wäre »die Nachricht des Jahrhunderts für Südamerika«, sagte Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño am Samstag bei einem Besuch in Bogotá. Kolumbiens Regierung und die Farc verhandeln seit über einem Jahr in Havanna über ein Friedensabkommen.

    In dem nunmehr schon Jahrzehnte andauernden Konflikt wird auch Ecuador immer wieder in Mitleidenschaft gezogen. 2008 attackierte das kolumbianische Militär ein auf ecuadorianischem Staatsgebiet gelegenes FARC-Lager. Das hatte eine schwere bilaterale Krise zur Folge. (dpa/jW)

  • · Hintergrund

    Ein Festival für alle Jugendlichen dieser Welt

    SDAJ - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend
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    Die Weltfestpiele der Jugend und Studierenden sind ein antiimperialistisches politisches Festival mit großen und kleinen Diskussionsrunden und Workshops, Konzerten, Sportevents und Partys. Es wird seit 1947 etwa alle vier Jahre vom Weltbund der demokratischen Jugend (WBDJ) vorbereitet.

    Zehntausende jugendliche AktivistInnen aus aller Welt kommen zusammen, um von ihren Kämpfen gegen Krieg, Ausbeutung und Kolonialismus, für Frieden, soziale Sicherheit und Unabhängigkeit – also gegen den Imperialismus – zu berichten.

    So auch dieses Jahr. Für Dezember 2013 haben der WBDJ und das nationale Vorbereitungskomitee Ecuadors zusammen mit der Linksregierung des ecuadorianischen Präsidenten Correa in die Hauptstadt Quito eingeladen. Auch diese 18. Weltfestspiele der Jugend und Studierenden bieten wieder eine einzigartige Möglichkeit Akteure der kommunistischer Jugendverbände oder demokratischer Studierendenverbände, aus Gewerkschaftsjugenden und SchülerInnengruppen, aus Frauen- und Friedensgruppen oder nationalen Befreiungsbewegungen von allen Kontinenten zu treffen. So können wir zusammen stehen gegen Imperialismus und Krieg, gegen Besatzungspolitik und Sozialabbau. Denn überall auf der Welt kämpft die Jugend für ihre Rechte auf ein Leben in Sicherheit und Frieden, gegen Ausbeutung und Armut, für Gesundheit und kulturelle Entfaltung. Unsere Gegner haben vielleicht verschiedene Namen, aber es sind immer die Interessen der Banken und Konzerne, ihr Profitstreben und ihre Kämpfe um den Weltmarkt, die unseren Interessen entgegen stehen. Wir setzen ihnen unsere Solidarität und Geschlossenheit entgegen.

    Sei auch du dabei, wenn es im Dezember 2013 heißt: Auf nach Quito! Jugend vereint gegen Imperialismus – für eine Welt des Friedens, der Solidarität und des sozialen Fortschritts!

    Auf nach Quito!

    Mit Ecuador kehren die Weltfestspiele nach Havanna 1997 und Caracas 2005 erneut nach Lateinamerika zurück- jenen Teil der Welt, der in den letzten Jahrzehnten die fortschrittlichen, antiimperialistischen Bewegungen weltweit geprägt hat. Ecuador steht in einer Reihe mit dem sozialistischen Kuba und der bolivarianischen Republik Venezuela. Mit dem Sieg von Rafael Correa bei den Präsidentschaftswahlen 2006 schlug die ecuadorianische Regierung einen Kurs ein, der der kritiklosen Erfüllung der Forderungen der Weltbank eine Ende setzte. Auch der Einfluss des IWF und der USA auf das lateinamerikanische Land verringerte sich mit Correa. Stattdessen wurde man 2009 Mitglied im auf gegenseitige solidarische Hilfe ausgerichteten Wirtschaftsbündnis ALBA. So sucht Ecuador und seine Linksregierung nach Alternativen zur Gestaltung der nationalen Wirtschaftsstruktur.

    Sozialprogramme, wie eine staatliche Unterstützung von Wohnraum und die kostenlose Verteilung von Medikamenten, sollen helfen, die Armutsrate in Ecuador weiter zu verringern. Auch wenn sich Präsident Correa positiv auf den Begriff des Sozialismus des 21. Jahrhunderts bezieht, ist Ecuador ein Land, welches von kapitalistischer Ausbeutung geprägt ist. Wo es sich hin entwickelt und was das für den Rest Lateinamerikas bedeutet? Was gibt es für einen besseren Ort dies herauszufinden, als die Weltfestpiele.

  • · Hintergrund

    »Ecuador hat wohl beste Regierung seit 100 Jahren«

    Interview: André Scheer
    Rafael Correa hat gute Chancen, am 17. Februar wiedergewählt zu werden. Quito veranstaltet im Dezember Weltfestspiele der Jugend. Ein Gespräch mit Günter Pohl


    Günter Pohl ist Publizist und Experte für Lateinamerika. Er gehört dem Parteivorstand der DKP an


    Am 17. Februar wird in Ecuador der künftige Präsident gewählt. Nach den Umfragen dürfte sich Amtsinhaber Rafael Correa erneut durchsetzen. Begrüßen Sie das?

    Selbstverständlich! Ecuador gehört den ALBA-Ländern an, das heißt dem fortschrittlichen Block in Lateinamerika. Correa hat der Linken im Lande in ihren ureigenen Themen öffentliches Gewicht gegeben, sei es der Kampf gegen den Neoliberalismus, sei es die Solidarität mit Kuba. Zu nennen ist gewiß auch die Ausarbeitung einer fortschrittlichen Verfassung, womit es wohl die beste Regierung seit den Zeiten Eloy Alfaros ist, vor gut 100 Jahren. Das trägt prominente Gegnerschaft ein, wie aus den USA, die die Opposition finanziell unterstützen.

    Andererseits gibt es auch Kritik an seiner Amtsführung, die oft mit seiner Persönlichkeit zu tun hat, manchmal aber auch mit konkreter Politik wie dem ungezügelten Bergbau oder den Belangen der Indigenen. Darin unterscheidet sich Ecuador praktisch nicht von seinen Nachbarn Peru, Chile und Kolumbien. Von rechts her wird grassierende Korruption benannt, wobei der Verlust der eigenen Pfründe wohl der Vater des Gedankens ist.

    Was hat die von Correa ausgerufene »Bürgerrevolution« in den vergangenen Jahren konkret für die Menschen in Ecuador gebracht?

    Für die armen Bevölkerungsschichten eine gewisse Verbesserung im Zugang zu Gesundheit und Ausbildung; außerdem wurde erheblich in den Straßenbau investiert. Wer aber auch von seiner Politik profitiert, ist das Bürgertum, das auch seine »Alianza PAIS« bei bisherigen Wahlen finanziell und politisch unterstützt hat. Man muß wissen, daß es in Ecuador große soziele Gegensätze zwischen Küstenregion und Hochland gibt. Daher war Correas erste Amtszeit auch von einer Machtfestigung gegenüber den Interessen der Exportindustrie im traditionell konservativ orientierten Guayaquil geprägt.

    Verändert ist das Selbstbewußtsein der Menschen: die verhältnismäßig konsequente Außenpolitik, vor allem gegenüber Kolumbien, hat Correa Zuspruch gebracht. Nicht zuletzt gibt es ein Rückholprogramm für die zwei Millionen in den 90er Jahren ausgewanderten Landsleute.

    Was unterscheidet ihn von anderen linken Staatschefs in der Region, etwa Venezuelas Präsident Hugo Chávez oder Boliviens Evo Morales?

    Correa ist von der Herkunft her Teil der bürgerlichen Klasse; er hat in Belgien studiert. Zum anderen pflegt er – auch im Gegensatz zu Chávez oder Morales – nicht unbedingt die Sprache des Volkes, die im Falle Ecuadors eher nicht konfrontativ, sondern ausgleichend ist. Anderes hat eher mit den unterschiedlichen Bedingungen der drei Länder zu tun: In Ecuador geht es vorwiegend um den Aufbau eines Rechtsstaates. Am Ende der beiden Amtsperioden Correas wird es wie bei Brecht immer noch heißen »Wär' ich nicht arm, wärst du nicht reich«. Aber wenn dann wenigstens nicht mehr gilt, daß recht bekommt, wer Geld hat – dann wäre viel gewonnen. Das ist das Ziel der Bürgerrevolution.

    Dieses Mal gibt es für Correa auch Konkurrenz von links, sein einstiger Mitstreiter Alberto Acosta tritt gegen ihn an. Wie bewerten Sie diese Kandidatur?

    Acosta genoß eine Zeitlang die Unterstützung u.a. der Friedrich-Ebert-Stiftung; auch NGOs haben sich unverhohlen auf seine Seite geschlagen. Diese Kandidatur wäre weniger interessant, wenn Acosta in der Frage des Bergbaus nicht recht hätte. Er hat allerdings nicht mehr als Außenseiterchancen. Wahrscheinlicher ist eher, daß Correa in einer möglichen Stichwahl auf den Konservativen Guillermo Lasso trifft oder daß er bereits im ersten Wahlgang gewinnt.

    Im Dezember ist Ecuador Gastgeber der Weltfestspiele der Jugend und Studenten. Traditionell engagiert sich Ihre Partei gemeinsam mit der SDAJ stark für diese Festivals. Wird das auch diesmal so sein?

    Ich gehe davon aus, daß die DKP der SDAJ jede mögliche Unterstützung zukommen lassen wird. Der Jugendverband ist in diesem Jahr besonders stark gefordert, weil er sich auch ein Kuba-Solidaritätsprojekt vorgenommen hat. Deshalb denke ich, daß die Unterstützung der DKP 2013 besonders wichtig ist.
  • · Hintergrund

    »Unser Einfluß im Mittleren Osten nimmt deutlich zu«

    Interview: André Scheer

    Dalfino Guila ist Mitglied der Organisation der moçambiquanischen Jugend (OJM) und Vizepräsident des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ)


    Im Dezember finden in Ecuador die 18. Weltfestspiele der Jugend und Studenten statt, die vom Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) maßgeblich mitorganisiert werden. Wie laufen die Vorbereitungen?

    Sie kommen sehr gut voran. Wir hatten unser erstes internationales Vorbereitungstreffen im März in Pretoria und dann ein zweites im Juni in Spanien. Im vergangenen Monat sind wir dann in Indien zusammengekommen und haben inzwischen alle Mitglieder des Internationalen Organisationskomitees gewählt. Ich selbst werde nächste Woche nach Ecuador fliegen, damit in zwei Monaten alles bereit ist. Vom 7. bis 15. Dezember werden wir rund 20000 Delegierte aus der ganzen Welt empfangen, die Teil dieser großen und wichtigen antiimperialistischen Jugendbewegung sind.

    Was wird im Mittelpunkt des Festivals stehen?

    Wir werden über alle Themen sprechen, die junge Menschen in der einen oder anderen Weise angehen: Krise, Arbeit und Erwerbslosigkeit, Bildung, oder auch spezielle Anliegen, die von Region zu Region unterschiedlich sein können. Zu Afrika bereiten wir Seminare für das Recht auf Bildung und Gesundheitserziehung vor. Ein anderes Anliegen wird das Recht junger Menschen auf angemessenen Wohnraum sein. In Afrika ist zur Zeit ein zentrales Thema, daß junge Paare nicht zusammenziehen können, weil sie keinen Platz zum Leben finden.

    Ein weiteres Problem ist der »Brain Drain«, das Absaugen von Wissen. Viele junge Menschen verlassen den Kontinent, um im Norden bessere Chancen zu finden. Sie kommen nicht zurück, und es fehlen dann gut ausgebildete Menschen, um unsere Länder voranzubringen. Von unseren Regierungen fordern wir deshalb eine Politik, die es jungen Menschen einfacher macht, in ihrer Heimat zu bleiben. In Asien gehört zu den wichtigen Anliegen die Befreiung von der Intoleranz der rechten Parteien und Jugendverbände. Weitere Themen sind die Lage in der Westsahara und in Palästina, aber auch die Aggression gegen Syrien. Wir kämpfen gegen die Blockade Kubas und fordern die Freilassung der vier noch inhaftierten kubanischen Terrorbekämpfer, der »Cuban Five«.

    Traditionell sind arabische und nordafrikanische Jugendverbände stark im WBDJ und bei den Weltfestspielen vertreten. Wie hat sich das in den vergangenen Jahren entwickelt?

    Zu unserer Überraschung nimmt unser Einfluß im mittleren Osten zu. Seit dem sogenannten arabischen Frühling verzeichnen wir sehr viel mehr Anfragen von Organisationen, die Mitglieder des WBDJ werden wollen. Viele von ihnen haben aber Schwierigkeiten, die Mittel für eine Teilnahme an unseren Veranstaltungen zusammenzubekommen. Deshalb haben wir einen internationalen Solidaritätsfonds eingerichtet, um Organisationen, die wir kennen und von denen wir wissen, daß sie wirklich an einer Teilnahme interessiert sind, die Reise nach Ecuador zu ermöglichen.

    Welche Rolle wird der Krieg in Syrien bei den Weltfestspielen einnehmen?

    Bei unserem letzten Vorbereitungstreffen in Indien haben wir die Toten und Opfer des Konflikts in Syrien geehrt und unsere Solidarität mit dem syrischen Volk bekräftigt. Wir treten dafür ein, daß das Land seine inneren Probleme ohne Intervention lösen kann. Der Krieg kann die Probleme des Landes nicht beseitigen – wir stehen auf der Seite derjenigen, die für eine friedlichen Lösung eintreten.

    Vor einigen Wochen ist es in der Kommunistischen Jugend Ecuadors (JCE), die bei der Vorbereitung des Festivals eine wichtige Rolle spielt, zu einer Spaltung gekommen. Wie behindert das die Organisation der Weltfestspiele?

    Zum Glück kann ich sagen, daß dieser Zwischenfall keine größeren Probleme verursacht hat. Wir haben soeben eine Mitteilung der betroffenen Genossen bekommen, daß sie zu den übernommenen Verpflichtungen stehen und sie erfüllen werden. Trotz des Ausschlusses einiger Genossen aus der JCE geht die Arbeit normal weiter, und wir werden auf einer anderen Ebene mit ihnen die Zusammenarbeit und Vorbereitungen fortsetzen. Sie sind weiter aktiv in der Bewegung, und wir sind sehr froh über die breite Unterstützung, die das Festival in Ecuador findet.