Venezuela wählt

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    Kampf um die Jugend

    André Scheer, Caracas
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    Hugo Chávez beim Wahlkampfantritt in Maracay

    Mittags an der Metrostation Chacaito, in einem eher mittelständisch geprägten Viertel der venezolanischen Hauptstadt Caracas. Einige hundert Studenten der Katholischen Universität Andrés Bello (UCAB) haben sich hier versammelt, um für ihren Kandidaten Henrique Capriles Radonski zu werben.

    Sie tragen weiße T-Shirts, auf denen sie sich zu »Helden der Demokratie 2012« erklären. Die Hemden werden zu Dutzenden kostenlos an die Teilnehmer verteilt, mancher nimmt sich auch gleich zwei oder drei mit, und auch ein Straßenkehrer deckt sich mit neuer Wäsche ein.

    Inhalte sind bei dieser Kundgebung, zu der die meisten der Teilnehmer mit der U-Bahn aus Nobelvierteln wie Chacao im Osten der Hauptstadt gekommen sind, Fehlanzeige. »Studenten! Studenten!« oder »UCABista!« lauten ihre Sprechchöre, und auf den in Massen verteilten Aufklebern wird »die Zukunft« beschworen. Von Vorschlägen und Forderungen, was sich in Venezuela konkret ändern muß, ist nichts zu hören. Nur daß Hugo Chávez weg muß, darin sind sich hier alle einig.

    Gelangweilt betrachten vielleicht hundert Meter entfernt einige Anhänger des amtierenden Präsidenten, die auch nicht älter sind als die Jugendlichen dort, das lautstarke Treiben. Sie haben einen »roten Punkt« aufgebaut. So heißen die Infostände mit Werbematerial für Hugo Chávez, die in diesen Tagen an nahezu jeder Straßenecke der Innenstadt zu finden sind. Plakate, das Wahlprogramm, Broschüren mit Reden und kleine Flyer über die Errungenschaften des nun schon 13 Jahre dauernden revolutionären Prozesses werden zu Tausenden verteilt. »Das ist eine Minderheit«, sagt einer der Chavisten schulterzuckend und deutet auf die Capriles-Anhänger. »Vielleicht ein Drittel oder ein Viertel der Studenten sind so drauf.«

    Tatsächlich haben Umfragen gezeigt, daß Hugo Chávez auch unter den Jungwählern mit einer Mehrheit rechnen kann, doch wird sie in dieser Altersgruppe knapper ausfallen als etwa unter den 35- bis 50jährigen. »Die Gefahr, daß die Revolution die Jugend verliert, besteht«, räumt Gustavo Rodríguez, der im lokalen Rundfunksender La Son del 23 eine wöchentliche Sendung moderiert, im Gespräch mit junge Welt ein. »Wir haben eine große Verantwortung, das zu verhindern.« Er selbst hat erlebt, wie die Realität Venezuelas vor dem Amtsantritt von Hugo Chávez aussah. Er wuchs in einem Rancho, einer selbstgebauten Hütte, auf, die direkt an einem Abwasserkanal lag. Von der Polizei wurde er in demselben Gebäude mißhandelt, in dem heute sein Rundfunksender installiert ist.

    Nachdem die Beamten der damaligen Hauptstadtpolizei Policía Metropolitana aus dem Gebäude vertrieben worden waren, richtete sich dort vor sieben Jahren die Coordinadora Simón Bolívar ein, ein Bündnis linker Gruppen aus dem für seine kämpferischen Traditionen bekannten Stadtviertel 23 de Enero. An eine Polizeiwache erinnert hier heute nichts mehr. Die Außenwände sind mit den Bildern Che Guevaras und Simón Bolívars bemalt, drinnen rufen Plakate zur Solidarität mit Palästina auf oder zeigen das Porträt des legendären Comandante der kolumbianischen FARC-Guerilla, Manuel Marulanda. In einem Nachbargebäude arbeitet ein »Infocentro«: Rund zwei Dutzend moderne Computer stehen hier zur Nutzung bereit, in Kursen wird den Nachbarn, von denen die wenigsten selbst bereits einen Rechner besitzen, der Umgang mit der neuen Technik vermittelt. Auch andere Missionen, die unter Chávez eingeführten Sozialprogramme, haben hier ihren Sitz. »Am Sonntag wird im 23 de Enero Fiesta sein. Das ganze Viertel wird auf der Straße sein, um den Sieg unseres Präsidenten und der Bolivarischen Revolution zu sichern«, ist sich Gustavo Rodríguez sicher. Er wolle sich nicht ausmalen, was in diesem Land passieren würde, wenn entgegen allen Erwartungen doch Capriles und die Opposition die Präsidentschaftswahl gewinnen würden: »Dann herrscht hier wieder Krieg.«

    Damit das nicht passiert, nutzt auch Gustavo Rodríguez seine Sendung, um die Hörer zur Besonnenheit aufzurufen. »Reagiert nicht auf die Gerüchte, die gestreut werden, um die Lage zu destabilisieren!« Am Sonntag komme es darauf an, die Wahl mit möglichst großem Vorsprung zu gewinnen, um den Manipulationsgerüchten jede Grundlage zu entziehen. »Wir werden unseren Wahlsieg verteidigen – selbst wenn er nur mit einer Stimme Mehrheit erreicht worden sein sollte«, zeigt sich Gustavo Rodríguez überzeugt. »In diesem Land darf es kein Zurück geben.«

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    Millionen für Chávez

    André Scheer, Caracas

    Venezuelas Hauptstadt Caracas ist heute fest in roter Hand. Mehrere Millionen Menschen werden ab 11 Uhr Ortszeit (17.30 Uhr MESZ) im Zentrum der Metropole zur großen Wahlkampf-Abschlußveranstaltung erwartet. Nachdem es der Opposition am vergangenen Wochenende gelungen war, die Avenida Bolívar zu füllen, wollen die Chavistas sich nicht lumpen lassen und haben als Ort ihrer Kundgebung gleich sieben der breiten Verkehrsadern angemeldet.

    Bereits am frühen Morgen waren auf den Straßen der Hauptstadt Gruppen in roten T-Shirts – dem Markenzeichen der Chávez-Anhänger – unterwegs zu ihren Sammelpunkten. Aus Lautsprecherwagen tönten »Uh! Ah! Chávez no se va!«, eines der bekanntesten Lieder der Bolivarischen Revolution, und der offizielle Wahlkampfsong »Chávez Corazón del Pueblo« (Chávez, Herz des Volkes).

    Die Kundgebung im Zentrum der Hauptstadt, die vom venezolanischen Fernsehen direkt übertragen wird (Links zu Livestreams: Hier klicken), ist der Höhepunkt einer ganzen Reihe riesiger Großveranstaltungen mit jeweils mehreren Hunderttausend Teilnehmern, die Chávez in allen Bundesstaaten des südamerikanischen Landes durchgeführt hat.

    Ab Freitag um 0 Uhr sind Wahlkampfveranstaltungen dann offziell untersagt, es herrschen »Ruhetage«, damit sich die Wähler noch einmal unbeeinflußt von der Propaganda ihre Entscheidung überlegen können. Beide Seiten – die Chavistas ebenso wie die Anhänger des Oppositionskandidaten Henrique Capriles Radonski – sind fest von ihrem Sieg überzeugt. Behalten die Meinungsforschungsinstitute recht, wird sich der Amtsinhaber am Sonntag jedoch mit deutlichem Vorsprung durchsetzen.

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    Kampf um jede Stimme

    Kampf um jede Stimme: Chavistas in Caracas
    Kampf um jede Stimme: Chavistas in Caracas

    Venezuelas Hauptstadt Caracas vibriert vor Wahlkampf. An nahezu jeder Straßenecke – zumindest im Stadtzentrum –stehen Infostände, an denen die Chavistas um Stimmen werben. Hier und da taucht mal ein Flugblattverteiler auf, der für den Oppositionskandidaten Henrique Capriles Radonski wirbt. Doch geht man von dem Eindruck aus, den man bei einem Spaziergang durch die Millionenstadt bekommt, ist das Rennen entschieden: Die Dominanz der Chavistas ist deutlich. Daran ändern auch Kundgebungen oppositioneller Studenten nichts, die lautstark, aber inhaltsarm für Capriles werben.
    Eindrücke aus Caracas in unserer Fotostrecke: Hier klicken

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    Venezuelas Kommunisten wollen eine halbe Million Stimmen

    PCV-Wahlkampf in Táchira
    PCV-Wahlkampf in Táchira

    Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) will am Sonntag eine halbe Million Stimmen zum Wahlsieg des Präsidenten Hugo Chávez beitragen. Das kündigte Douglas Gómez vom Politbüro der Partei an. Bei der letzten Präsidentschaftswahl 2006 hatte die PCV mehr als 342000 Stimmen erreicht – schon damals ein Rekordergebnis. Diese Zahl will die PCV erneut erreichen. Hinzu kommen die Stimmen, die auf anderen Listen für Chávez abgegeben werden, und die durch Wahlkampfaktivitäten der PCV in den Staaten Venezuelas mobilisiert wurden. Insgesamt hat sich die linke Bewegung zum Ziel gesetzt, zehn Millionen Stimmen für die Wiederwahl des Präsidenten zu mobilisieren.

    „Wir haben eine sehr gut vorbereitete Organisation, um den großen Kampf für den perfekten Sieg am 7. Oktober zu führen“, erklärte Gómez. „Das Volk wird auf die Straßen strömen, um ihre Unterstützung für Hugo Chávez und den sozialistischen Vorschlag für ein neues Venezuela zu unterstützen.“ Zugleich sei man darauf vorbereitet, jedem Versuch einer Destabilisierung durch die Opposition zu begegnen.

    Eine Stimme für die PCV sei eine bewußte Stimme für die Vertiefung des revolutionären Prozesses, unterstrich Gómez. Ziel müsse sein, daß die Arbeiterklasse Venezuelas die Führung der Bolivarischen Revolution übernehme.

    (AVN/jW)

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    Drei Festnahmen nach Mord an Oppositionellen

    André Scheer, Caracas

    Die venezolanische Polizei hat Medienberichten zufolge drei Personen unter dem Verdacht festgenommen, für die Ermordung von zwei Oppositionellen während einer Wahlkampfkundgebung der Regierungsgegner verantwortlich gewesen zu sein. Jason Antonio Valero und Omar Fernández waren am vergangenen Sonnabend erschossen worden, als sie sich an einer Veranstaltung zur Unterstützung des Oppositionskandidaten Henrique Capriles Radonski beteiligt hatten. Offenbar war es dabei zu Auseinandersetzungen zwischen konkurrierenden Gruppen gekomen, in deren Verlauf die tödlichen Schüsse fielen.

    Venezuelas Justizminister Tareck El Aissami hatte am Montag zunächst über den Internetdienst Twitter nur die Festnahme eines Tatverdächtigen gemeldet, ohne nähere Details mitzuteilen. Präsident Hugo Chávez hatte bereits am Sonntag die Tat verurteilt und alle Venezolanerinnen und Venezolaner aufgerufen, die Auseinandersetzung „mit den Ideen, mit den Stimmen, friedlich, nicht mit Gewalt" auszutragen. Niemand dürfe sich von der Bourgeoisie provozieren lassen, die Venezuela destabilisieren wolle, „weil sie wissen, daß sie verloren haben und mit der Idee schwanger gehen, den Sieg des Volkes nicht anerkennen zu wollen".

    Tatsächlich befürchten viele Anhänger des Präsidenten, daß radikale Teile der Opposition durch Gewalttaten eine Absage der Abstimmung, die am kommenden Sonntag stattfinden soll, provozieren wollen. Sogar eine Ermordung des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Henrique Carriles Radonski werde von diesen Kräften erwogen, heißt es in Caracas. So wurde junge Welt ein Plan zugespielt, der von Oppositionellen ausgearbeitet worden sein soll, und in dem Festlegungen für „die letzte Schlacht" getroffen werden. Darin wird stolz festgestellt, daß es der Opposition gelungen sei, in zahlreichen Medien der USA und Europas Berichte zu lancieren, wonach Capriles gewinnen werde, die venezolanische Regierung dies jedoch durch Betrug jedoch verhindern wolle. Weiter heißt es in dem Papier: „Was uns nun noch fehlt ist: (2) massenhaft zu wählen, (3) die Stimmen zu verteidigen, die Zeugen, die Akten und die Stimmen parallel auszuzählen und (4) die Straßen zu besetzen, bis das Regime seine Niederlage anerkennt. Danach sprechen wir von Punkt (5), in dem es darum gehen wird, das Heimatland und seine Institutionen bis zur Amtsübernahme der neuen Regierung zu verteidigen, damit die Roten nicht... nun, das lasse ich mal so stehen."

    Die Unruhe in Venezuela wird unter anderem durch den oppositionellen Fernsehsender Globovisión geschürt, der am Montag zum Beispiel behauptete, allein in der vergangenen Woche seien in dem südamerikanischen Land 80 Polizisten ermordet worden. Der Wahlkampf wird schmutzig.

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    Venezuelas zweiter Satellit ist im All

    Von China aus ist am Samstag um 12.15 Uhr Ortszeit (6.15 MESZ) der zweite venezolanische Satellit in eine Umflaufbahn geschossen worden. Mit einer Rakete vom Typ Langer Marsch hob der Himmelskörper pünktlich und ohne Probleme ab. Tausende Menschen, die sich auf der Plaza de los Museos im Zentrum der venezolanischen Hauptstadt Caracas zum Public Viewing versammelt hatten, feierten lautstark den gelungenen Start.

    Während der 2008 gestartete Satellit VENESAT-1, der auf den Namen des venezolanischen Nationalhelden Simón Bolívar getauft worden war, auf einer geostationären Umlaufbahn vor allem der Übertragung von Daten und Videosignalen dient, sollen mit dem neuen Satelliten Francisco de Miranda Beobachtungen des venezolanischen Territoriums möglich werden. So soll es den Sicherheitsbehörden des südamerikanischen Landes künftig leichter möglich sein, illegale Aktivitäten in den ausgedehnten Regenwaldregionen im Süden Venezuelas aufzuspüren. Geologische und andere Erkundungen des Landes sollen ebenso erleichtert werden. Außerdem kündigte das zuständige Wissenschaftsministerium an, durch den neuen Satelliten alle 40 Tage aktuelle Aufnahmen zu bekommen, die der Erstellung von Landkarten dienen sollen.

    Gesteuert wird der Satellit zunächst von China aus. Ab Januar sollen dann aber 54 eigens dafür ausgebildete Techniker von der Luftwaffenbasis in La Carlota, Caracas, und vom Weltallkontrollzentrum in El Sombrero, Bundesstaat Guárico, aus die Steuerung übernehmen. (jW)

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    Opposition zersplittert weiter

    Wird noch kleiner: COPEI
    Wird noch kleiner: COPEI

    Kurz vor der Präsidentschaftswahl haben sich weitere Oppositionelle von ihrem Kandidaten Henrique Capriles Radonski abgesetzt. Die lokale Parteiführung der christsozialen COPEI im Landkreis Tomás Lander im Bundesstaat Miranda entzog am Donnerstag bei einer Pressekonferenz dem Bündnis der Regierungsgegner ihre Unterstützung. Zu den Abtrünnigen gehört auch Pablo Serrano, der bislang das einzige Stadtratsmandat der COPEI in Miranda innehatte. Er erklärte gemeinsam mit einigen anderen Anhängern auch seinen Austritt aus der Partei.

    Leonardo Arvelo, der örtliche Vizechef der Organisation, erklärte bei einer Pressekonferenz im örtlichen Parteibüro, der Schritt sei aus Protest gegen die neoliberalen Pläne Capriles' erfolgt. Mehr als die Hälfte der örtlichen Parteiführung und der aktiven Mitglieder hätten die Entscheidung unterstützt, so Arvelo weiter. Zudem kritisierte er, daß die im Oppositionsbündnis tonangebenden Rechtsparteien die kleinen Partner - zu denen auch die COPEI gehört - ignoriert hätten.

    Man werde ab sofort als unabhängige Politiker agieren, kündigte der Sprecher an. Man wolle im Interesse der eigenen Gemeinden wirken, so Arvelo. Dazu gehöre auch zu verhindern, daß sich eine elitäre Gruppe die Errungenschaften aneigne, die die Bevölkerung unter der Regierung Chávez erlangt habe.

    Das Comité de Organización Política Electoral Independiente (COPEI) war in der sogenannten Vierten Republik (1958-1998) die zweitgrößte Partei Venezuelas. Die COPEI stellte den Präsidenten in Venezuela von 1969 bis 1974 und 1979 bis 1984. Schon Anfang der 90er Jahre, aber besonders seit dem Amtsantritt des derzeitigen Präsidenten schwand die Bedeutung der COPEI. Auch in der Opposition zur Regierungskoalition des heutigen Präsidenten Hugo Chávez spielen sie kaum eine Rolle mehr. Bei den Parlamentswahlen 2010 erreichte sie fünf der 165 Sitze in der Nationalversammlung. (jW)

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    Chávez will »überwältigenden Sieg«

    Zehntausende für Chávez in Coro
    Zehntausende für Chávez in Coro

    Bei einer Großkundgebung in der Stadt Coro im westvenezolanischen Bundesstaat Falcón hat Venezuelas Präsident Hugo Chávez dazu aufgerufen, die Wahlen am 7. Oktober »haushoch« zu gewinnen. Dazu sei es notwendig, »in jedem Viertel, jeder Straße, jedem Dorf, jeder Siedlung, überall« zu werben, damit keine einzige Stimme verlorengehe. »Wir dürfen nicht zulassen, daß Venezuela in die schlimmsten Zeiten der Vergangenheit zurückgeworfen wird«, rief er den Tausenden Anhängern zu, die sich vor der großen Bühne versammelt hatten. Der Wahlsieg sei sicher, »und nichts und niemand wird ihn verhindern können«, erklärte er. Trotzdem sei es noch zu früh, den Sieg zu feiern: »Wir sind nicht nur verpflichtet, die Wahlen zu gewinnen, sondern auch, sie sehr gut zu gewinnen"«

    »Was wir bislang getan haben, war schon viel. Aber uns bleibt noch viel zu tun, um das Werk der Erneuerung des venezolanischen Heimatlandes, den Aufbau der sozialistischen Heimat zu vollenden«, rief Chávez aus.

    Bildstrecke von der Kundgebung in Falcón: Hier klicken

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    Bank of America: Chávez gewinnt

    Internetportal Bloomberg
    Internetportal Bloomberg

    Die Spitzenkapitalisten der USA haben sich damit abgefunden, daß Hugo Chávez die Wahlen in Venezuela gewinnen wird. Der Amtsinhaber sei drauf und dran, die Abstimmung am 7. Oktober für sich entscheiden zu können, erklärte die Bank of America Merrill Lynch. Wie das Wirtschaftsportal Bloomberg berichtet, teilte Francisco Rodriguez, einer der Wirtschaftsanalysten des Finanzinstituts, am Montag den Abonnenten eines Newsletters unter Berufung auf verschiedene venezolanische Meinungsumfragen per E-Mail mit, dass der von einigen Instituten vermeldeten »Rückgang« der Unterstützung für Chávez »unzureichend« sei, um die Kluft zwischen den beiden wichtigsten Kandidaten bis zum Wahltag zu schließen. »Diese Ergebnisse legen nahe, daß das wahrscheinlichste Szenario Chávez' Wiederwahl sein wird, und das höchstwahrscheinlich mit einem zwanzigprozentigen Vorsprung«, so Rodriguez. (jW)

    Vollständiger Artikel bei Bloomberg: http://www.bloomberg.com/news/2012-09-24/bofa-sees-chavez-re-election-even-as-lead-in-polls-narrows-2-.html


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    CNE veröffentlicht Zahlen, wenn das Ergebnis sicher ist

    Sandra Oblitas
    Sandra Oblitas

    Sandra Oblitas, Vizepräsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE) Venezuelas, hat am Dienstag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz in Barcelona, der Hauptstadt des Bundesstaates Anzoátegui, Details über den Ablauf der Wahlen am 7. Oktober, der nachfolgenden Stimmenauszählung und der Bekanntgabe der Ergebnisse erläutert. Die Vertreterin der obersten Wahlbehörde des Landes betonte, daß ihre Institution erst dann ein erstes Bulletin veröffentlichen werde, wenn die Tendenz des Ergebnisses unumkehrbar sei. Im Unterschied zu anderen Ländern der Welt verbreite ihre Behörde nur Ergebnisse, jedoch keine Prognosen oder Hochrechnungen.

    Frühester Zeitpunkt für die Veröffentlichung eines Kommuniqués sei, wenn alle Wahllokale geschlossen worden seien. Das sei planmäßig um 18 Uhr Ortszeit (0.30 Uhr MESZ) der Fall, allerdings blieben die Lokale so lange geöffnet, wie noch Wähler in den Warteschlangen stehen.

    Weiter erinnerte Oblitas daran, daß der Wahlkampf um Donnerstag, 4. Oktober, um Mitternacht ende und anschließend keine Werbeveranstaltungen mehr stattfinden dürfen. Die letzten Meinungsumfragen zur Wahl dürfen noch bis diesen Sonntag, 30. September, veröffentlicht werden. (jW)

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    Rote Flut in Portuguesa

    Mit einer Großkundgebung in den Llanos hat Venezuelas Präsident Hugo Chávez am Montag (Ortszeit) den Endspurt im Wahlkampf eingeläutet. Vor Zehntausenden Menschen in Acarigua im Bundesstaat Portuguesa, einer Hochburg der bolivarischen Bewegung, gab der Amtsinhaber als Ziel aus, in diesem Bundesstaat wie vor sechs Jahren mit einer Mehrheit von mehr als 70 Prozent der Stimmen zu gewinnen. Der regionale Wahlkampfstab strebe sogar 80 Prozent an, rief Chávez seinen zumeist in rot gekleideten Anhängern zu, und diese griffen den Slogan auf: »Achtzig Achtzig!«

    Die Revolution sei auf dem Kurs zu einem »perfekten Sieg« am 7. Oktober, sagte Chávez. »Ich habe gesehen, wie sich das Volk von Portuguesa seinen revolutionären Geist bewahrt hat. Hier demonstriert ihr einmal mehr eure Unterstützung für das sozialistische Projekt«, rief er den Tausenden zu. Man dürfe sich jetzt jedoch nicht zurücklehnen, sondern müsse in den letzten Tagen des Wahlkampfs noch einmal zulegen »und diese Schlacht des 7. Oktober kraftvoll angehen«.

    Mit Blick auf den Oppositionskandidaten sagte er, die Kampagne der Bourgeoisie habe sich erschöpft, sie dem Land habe außer unzähligen Lügen nichts zu sagen. Zudem versuche Henrique Capriles Radonski vergeblich, gegenüber dem Volk seine politischen Bündnispartner und seine neoliberalen Pläne für den Fall eines Wahlsiegs zu verschleiern. Demgegenüber sei Venezuelas Linke »nicht das Produkt einer Show gut bezahlter Berater«, sondern sei aus den Wurzeln des Volkes erwachsen: »Wir haben einen Vorschlag, den das Land kennt, einen Vorschlag, Venezuela weiter zu entwickeln.«

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    Neue Umfrage: Chávez mit Mehrheit in allen Regionen

    Hugo Chávez im Wahlkampf
    Hugo Chávez im Wahlkampf

    Venezuelas Präsident Hugo Chávez kann bei der Präsidentschaftswahl am 7. Oktober mit Mehrheiten in allen Regionen und allen Altersgruppen des Landes rechnen. Das ergab eine neue Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IVAD, die am Sonntag veröffentlicht wurde und sich auf Zahlen bezieht, die zwischen dem 10. und 17. September erhoben wurden. Am stärksten ist das Regierungslager demnach in der Region der Llanos im Mittelwesten Venezuelas, wo Chávez auf einen Vorsprung von 36,7 Prozentpunkten vor seinem wichtigsten Herausforderer Henrique Capriles Radonski setzen kann.

    Auch im Osten Venezuelas mit den Bundesstaaten Anzoátegui, Monagas, Sucre, Bolívar und Nueva Esparta, wo 50 Prozent der Befragten Chávez wählen wollen und nur 29,6 Prozent Capriles. Im Westen, wo die Staaten Zulia, Yaracuy, Lara und Falcón liegen, beträgt der Vorsprung von Chávez 16,7 Punkte. 48 Prozent der Befragten wollen hier ihre Stimme dem Amtsinhaber geben. Im Zentrum des Landes - neben Caracas die Bundesstaaten  Carabobo, Aragua, Miranda, und Vargas - liegt Chávez bei 47,7 Prozent gegenüber 34,8 Prozent für die Opposition.

    Am engsten ist das Rennen in der Andenregion mit den Bundesstaaten Táchira, Trujillo und Mérida. Hier wollen 51,8 Prozent der Befragten Chávez wählen, aber immerhin 45,5 Prozent tendieren zu Capriles.

    Die Altersgruppe, bei der Chávez am stärksten ist, sind die 35- bis 49jährigen. Unter diesen wollen 53,5 Prozent den Amtsinhaber wählen, während 26,5 Prozent für Capriles sind. 20 Prozent der Befragten zeigten sich hier noch unentschlossen. Enger ist das Rennen bei den jungen Wählern zwischen 18 und 24 Jahren, die die Zeit vor der Amtszeit Chávez' nicht bewusst erlebt haben. Hier wollen 45,1 Prozent den aktuellen Präsidenten wählen, knapp sieben Prozentpunkte weniger wollen sich für Capriles entscheiden, während sich 16,5 Prozent noch unentschlossen zeigen. (jW)


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    Chávez feiert mit der Jugend

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    Chávez und jugendliche Anhänger im Poliedro von Caracas

    Venezuelas Präsident Hugo Chávez zeigte sich am Mittwoch im Poliedro von Caracas, einem mehrere Tausend Menschen fassenden Veranstaltungszentrum, bester Dinge. Bei einer Wahlkampfkundgebung jugendlicher Anhänger seiner Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) liess er es sich nicht nehmen, gemeinsam mit auftretenden Musikern den Wahlkampfsong »Corazón del Pueblo« zu singen und mit jungen Frauen zu tanzen.
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    Chávez baut Vorsprung aus

    Umfrage von Datanálisis
    Vier Wochen Wahlkampf im September: Chávez legt zu, Capriles stagniert

    Wenig mehr als zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl in Venezuela kann Amtsinhaber Hugo Chávez seinen Vorsprung gegenüber dem Oppositionskandidaten Henrique Capriles Radonski offenbar ausbauen. Einer am Mittwoch veröffentlichten neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Datanálisis zufolge wollen 43,8 Prozent der 1200 Befragten für Chávez stimmen, nur 29,1 Prozent für den Herausforderer. Damit hat sich der Abstand zwischen den beiden wichtigsten Kandidaten gegenüber der Vorwoche auf 14,7 Prozentpunkte erhöht. Chávez konnte demnach seinen Anteil leicht ausbauen, während Capriles etwas an Boden verlor.

    27 Prozent der Befragten zeigten sich noch unentschlossen, wollen für einen anderen Kandidaten stimmen oder haben schlicht nicht geantwortet. Das Institut geht aber davon aus, dass auch aus dieser Gruppe eine Mehrheit von denen, die schliesslich zur Wahl gehen, für Chávez stimmen wird. Gewertet wurden nur die Antworten derjenigen Befragten, die ankündigten, am 7. Oktober »ganz sicher« oder »ziemlich sicher« zur Wahl gehen zu wollen. Den Fehlerspielraum beziffert Datanálisis auf 2,77 Prozent.

    Bereits am vergangenen Wochenende hatte auch das Institut IVAD eine Umfrage veröffentlicht, die zu ähnlichen Ergebnissen kommt. Demnach dürfte Chávez 50,3 Prozent der Stimmen erreichen, Capriles nur 32,2 Prozent. (jW)

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    Risse bei den Rechten

    André Scheer
    William Ojeda
    William Ojeda

    Nur einen Monat vor der Präsidentschaftswahl in Venezuela zeigen sich im Lager der Regierungsgegner tiefe Risse. Am Donnerstag (Ortszeit) schloß die Oppositionspartei »Eine Neue Zeit« (UNT) ihren Parlamentsabgeordneten William Ojeda aus. Dieser hatte nur wenige Stunden zuvor bei einer Pressekonferenz über ein geheimes Wirtschaftsprogramm des Oppositionsbündnisses MUD berichtet, das sich deutlich von den Wahlversprechen des Kandidaten Henrique Capriles Radonski unterscheide und unter anderem Privatisierungen und ein Ende der sozialen Missionen in Venezuela vorsehe. »Wir sind nicht bereit, in Venezuela einen Rückfall in den Neoliberalismus zu akzeptieren«, erklärte Ojeda. Er habe zwar Differenzen mit Staatschef Hugo Chávez, müsse aber anerkennen, daß die venezolanische Regierung im sozialen Bereich große Erfolge errungen habe.

    Mit seinen Aussagen bestätigte Ojeda Erklärungen eines anderen Oppositionspolitikers, David de Lima. Auch dieser ist kein Freund des venezolanischen Präsidenten, sondern wurde zeitweilig von oppositionellen Gruppen wie Súmate sogar als »politisch Verfolgter« gehandelt, weil die Behörden gegen ihn wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten ermittelten. 2005 wurde er vorübergehend festgenommen, was er damals gegenüber dem oppositionellen Fernsehsender als Ausdruck eines »perversen Plans gegen die demokratischen Freiheiten« anprangerte.

    De Lima gehörte lange der sozialdemokratischen »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) an, die zunächst Hugo Chávez unterstützte, heute jedoch zur Opposition zählt. Als Kandidat des chavistischen Lagers wurde de Lima im Jahr 2000 zum Gouverneur des Bundesstaates Anzoátegui gewählt. Dieses Amt übte er bis 2004 aus, doch mitten im Putschjahr 2002 wechselte der Politiker die Seiten und lief zur Opposition über. Bei den Parlamentswahlen 2005 kandidierte er dann in seiner Heimatregion erfolglos für die Mitte-Rechts-Partei »Bewegung der Nationalen Integrität« (MIN) für einen Sitz in der Nationalversammlung.

    Am 20. August überraschte er seine bisherigen Verbündeten und Gegner, als er im Nachrichtenprogramm des privaten Fernsehsenders Venevisión auftrat und dort ein Papier präsentierte, das seinen Angaben zufolge das bislang unveröffentlichte Wirtschaftsprogramm des Oppositionskandidaten Henrique Capriles Radonski enthielt. Dieses werde geheimgehalten, weil es den zentralen Wahlkampfaussagen der Regierungsgegner widerspreche. Capriles pflege einen »doppelten Diskurs«. Während er im Wahlkampf zum Stimmenfang moderate Töne anschlage, strebe er tatsächlich an, daß Venezuela »in die Hände von zwei oder drei Gruppen zurückkehrt, die es immer kontrolliert haben«. So solle der Staat seine Wirtschaftsmacht an die Regionen abgeben. Dabei gehe es jedoch nicht um eine Dezentralisierung, sondern darum, daß »der Staat praktisch vollkommen aus der ökonomischen Tätigkeit verschwinden« und privaten Unternehmen Platz machen solle.

    In dem Papier werde »wiederholt gewarnt, daß diese Ideen nicht vor den Wahlen geäußert werden dürfen, um keine Diskussionen und Polemiken auszulösen, die die Möglichkeit des Sieges in Gefahr bringen würden«, so de Lima. Deshalb sei er sich mit »einer Gruppe sehr bekannter Leute«, die der Opposition angehörten und »im Kampf gegen die Regierung Chávez viel riskiert« hätten, einig, daß man Capriles nicht wählen könne. Ein Sieg dieses Kandidaten könne Venezuela in einen Bürgerkrieg stürzen, warnte de Lima.

    Die wütende Reaktion des Oppositionsbündnisses MUD ließ nicht auf sich warten. Das Papier sei ein wertloser Fetzen, wetterte dessen Exekutivsekretär Ramón Guillermo Aveledo. Juan Carlos Caldera von der Rechtspartei Primero Justicia warf dem einstigen Verbündeten vor, seine »Seele dem Teufel verkauft« zu haben. De Limas früherer Rechtsanwalt Luis Edgardo Mata, der für die Regierungsgegner in der Nationalversammlung sitzt, warf seinem einstigen Mandanten vor, sich »in die Hände seines Folterknechts« begeben zu haben, der ihn gedemütigt und verfolgt habe.

    De Lima wies diese Attacken umgehend zurück. Capriles wisse, »daß ich nicht lüge, und deshalb beschimpft er mich, anstatt das Dokument zu dementieren«, sagte er im staatlichen Fernsehen VTV. Er habe sich gezwungen gesehen, das Papier öffentlich zu machen, denn wenn die darin enthaltenen Ideen realisiert werden sollen, »brauchen sie einen Pinochet, um sie durchzusetzen«.

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    »Es war Sabotage«

    Modaira Rubio, Barinas

    Erst vier Tage nach der verheerenden Gasexplosion in der Erdölraffinerie von Amuay ist es den Löschmannschaften am Dienstag gelungen, das Feuer vollständig zu löschen. Das berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Vertreter der venezolanischen Regierung vor Ort. Ener­gieminister Rafael Ramírez, der auch Präsident des Erdölkonzerns PDVSA ist, kündigte die Gründung einer Sonderkommission ein, die die Ursachen für das Unglück untersuchen soll. Auch die venezolanische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen.

    Während sich die venezolanische Regierung auf die Versorgung der Verletzten und die Beseitigung der Schäden konzentriert, ist in dem südamerikanischen Land ein brutaler Medienkrieg entfesselt worden. Ohne die Untersuchungen abzuwarten, machen die von der Opposition kontrollierten Medien die Führung des Staatskonzerns für die Katastrophe verantwortlich. Dabei greifen die Regierungsgegner auf die seit fast einem Jahrzehnt gepflegte Legende zurück, wonach eigentliche Ursache der Probleme die Anfang 2003 erfolgte Entlassung der »Fachleute« aus der PDVSA-Zentrale sei. Im Dezember 2002 hatte das damalige obere Management des Konzerns versucht, durch eine Stillegung der Erdölförderung die venezolanische Regierung ökonomisch zu erdrosseln und so einen Sturz des Präsidenten Hugo Chávez zu erreichen. Es gelang damals mit Hilfe der Arbeiter in den Raffinerien und internationaler Unterstützung anderer Länder Lateinamerikas jedoch, die Produktion wieder in Gang zu setzen. In Folge dieser als »Erdölputsch« bekanntgewordenen Sabotage waren die beteiligten Personen, die sich vor allem in der gemütlich in Caracas sitzenden Verwaltung konzentriert hatten, entlassen worden.

    Parallel zu den Spekulationen in den rechten Medien wird die venezolanische Bevölkerung von der Opposition einer psychologischen Kampagne unterzogen. Über unzählige SMS und E-Mails werden Gerüchte verbreitet, wonach die offiziell inzwischen mit 41 angegebene Zahl der bei dem Unglück getöteten Personen weit höher liege und es in der Folge zu Lieferengpässen bei Treibstoff und Lebensmitteln kommen werde. Offensichtlich soll Panik geschürt werden, um die Lage in Venezuela zu destabilisieren. Schon Tage vor der Katastrophe hatte in Miami die Tageszeitung Nuevo Herald, die den konterrevolutionären Kubanern und Venezolanern in Florida nahesteht, Berichte über eine bevorstehende Benzinknappheit wegen Problemen in der Produktion verbreitet. Auch in der bürgerlichen Presse war PDVSA wochenlang besonders häufig attackiert worden. Am 15. August mußte Minister Ramírez zudem sogar einen Bericht des US-Energieministeriums dementieren, wonach Venezuela mehr als eine Million Barrel Erdöl habe importieren müssen, um die interne Nachfrage befriedigen zu können. »Wir decken den internen Markt mit unserer eigenen Produktion ab«, unterstrich Ramírez, »wir importieren lediglich Additive (Zusatzstoffe), weil wir von diesen nicht genügend produzieren. Unsere Raffinerien sind in gutem Zustand.«

    Nur neun Tage später ereignete sich die Tragödie von Amuay, weniger als 40 Tage vor der Präsidentschaftswahl vom 7. Oktober. Reiner Zufall, oder kommt dieser Zeitpunkt jemandem gelegen? Der US-amerikanische Soziologe James Petras zeigte sich im Gespräch mit junge Welt überzeugt: »Ich denke, daß es sich um Sabotage handelt, und ich glaube, daß die Regierung den Notstand ausrufen sollte, wie es die USA am 11. September 2001 getan haben. Die momentane Reaktion ist sehr schwach, so werden sich solche Sabotagefälle wiederholen.«

    Petras fordert Aufklärung darüber, wer das Gasleck, das offenbar zu der Katastrophe führte, verursacht hat. »Woher weiß die Opposition ohne jede Untersuchung, daß schuld daran die schlechte Wartung der Anlage war? So beginnen alle Destabilisierungskampagnen. Denken wir nur an Kuba 1960, Chile 1971, Jamaika 1977 und andere.«

    Der Bruder des Präsidenten und Gouverneur des Bundesstaates Barinas, Adán Chávez Frías, betitelte seine am Montag erschienene wöchentliche Zeitungskolumne mit den Worten »Revolutionäre Wachsamkeit« und schrieb: »Wir müssen verantwortungsvoll die Untersuchungen und Analysen der zuständigen Organe abwarten, die offiziell das Sagen haben und die Gründe herausfinden werden, die zu der Tragödie geführt haben. Aber wir müssen angesichts all der Ereignisse, die sich von jetzt an bis zum 7. Oktober und darüber hinaus in unserem Land ereignen können, die revolutionären Wachsamkeit verstärken.«

    Adán Chávez erinnerte zudem an die Äußerungen des früheren Gouverneurs des Bundesstaates Anzoátegui, David De Lima, ein Gegner des Präsidenten. Er hatte in der vergangenen Woche öffentlich erklärt, den Oppositionskandidaten Henrique Capriles Radonski wegen dessen »faschistischem Programm« nicht zu unterstützen. De Lima warf dem Favoriten der Regierungsgegner vor, zur extremen Rechten zu gehören. Zudem präsentierte er ein Dokument aus dem Umfeld des Kandidaten, das er als inoffizielles Wirtschaftsprogramm der Opposition bezeichnete und dessen Inhalte in klarem Widerspruch zu den im Wahlkampf gemachten Versprechungen Capriles’ steht. So sei daran als Hauptziel die »Verringerung der staatlichen Beteiligung am Erdölgeschäft« festgeschrieben. »Das würde zur Abschaffung der sozialen Missionen führen, weil es dann heißen würde, daß der Staat sich so hohe Sozialausgaben nicht leisten könne«, warnte De Lima. Das Oppositionsbündnis MUD bestritt zwar nicht die Existenz des Papiers, sprach ihm jedoch jeden offiziellen Charakter ab.

    »Welch Zufall. Angesichts des tragischen Unfalls von Amuay erklären nun die ›Erdölexperten‹ dieser MUD, daß das Unglück nicht passiert wäre, wenn 2002 der faschistische Putsch gesiegt und die alte Technokratie die Kontrolle über PDVSA behalten hätte«, kommentierte der Gouverneur von Barinas.

    Die Katastrophe von Amuay ist ein Schlag in das wirtschaftliche und politische Herz des revolutionären Prozesses. Einmal mehr ist das venezolanische Volk wie 2002 aufgerufen, sich auf der Höhe des historischen Augenblicks zu erweisen und für den Frieden zu arbeiten.

  • · Berichte

    Krieg der Umfragen

    André Scheer
    Wer hat recht? IVAD, Datanálisis, Hinterlaces, Consultores-21
    Wer hat recht? IVAD, Datanálisis, Hinterlaces, Consultores-21

    Venezuelas Opposition sieht sich auf dem Vormarsch. »Capriles' Vorrücken kann niemand aufhalten«, erklärte der Chef des Oppositionsbündnisses »Tisch der demokratischen Einheit« (MUD), Ramon Guillermo Aveledo, vor wenigen Tagen mit Blick auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts »Consultores 21«. Dieses hatte in einer am 30. Juli veröffentlichten Prognose erstmals den Präsidentschaftskandidaten der Regierungsgegner, Henrique Capriles Radonski, vor Amtsinhaber Hugo Chávez gesehen. Demgegenüber sah die Konkurrenz vom IVAD den Präsidenten in einer wenige Tage zuvor veröffentlichten Studie mit 52,3 Prozent immer noch 20 Prozentpunkte vor dem Herausforderer, während das Institut Hinterlaces am 16. August für Chávez 48 Prozent und für Capriles 30 Prozent voraussagte.

    Gut sechs Wochen vor der Präsidentschaftswahl in dem südamerikanischen Land spitzt sich damit der vor solchen Ereignissen üblich gewordene »Krieg der Umfragen« also zu. Doch bei genauerer Betrachtung gibt es eine überraschende Gemeinsamkeit zwischen den drei Instituten: Seit Jahresbeginn sind die jeweils veröffentlichten Daten erstaunlich stabil. Der erbittert geführte Wahlkampf hat bislang offenbar nur wenige Venezolaner zu einer Änderung ihrer Entscheidung bewegen können. So hatte »Consultores 21« Chávez schon im März mit 46 gegen 45 Prozent nur knapp vor Capriles gesehen und am 3. Juli mit 45,9 gegen 45,8 praktisch ein Patt vorausgesagt. Bei IVAD lag Chávez demgegenüber schon im vergangenen Dezember 23 Prozentpunkte vor dem damals noch nicht namentlich feststehenden Kandidaten der Opposition, Ende April betrug der Abstand zum mittlerweile gekürten Capriles 24 Prozentpunkte. Ähnlich Hinterlaces: Im vergangenen Dezember lag der Vorsprung des Amtsinhabers bei elf Punkten, im April waren es 19, nun sind es 18.

    Was jedoch die Glaubwürdigkeit der Institute angeht, ist ein Vergleich mit den letzten Präsidentschaftswahlen 2006 hilfreich. Damals hatte sich Chávez mit 62,85 Prozent gegen den für die Opposition antretenden Manuel Rosales durchgesetzt, der auf 36,91 Prozent kam. Nur wenige Tage zuvor hatte »Consultores 21« jedoch den Präsidenten bei 53 und seinen Gegner bei 40 Prozent gesehen – ein Abstand, der nur halb so groß war wie der tatsächliche. Die Konkurrenten IVAD und Hinterlaces hingegen schätzten die Differenz zwischen den beiden Kandidaten damals fast genau richtig ein, auch wenn sie beide zu niedrig taxierten.

    Doch das Hochschreiben des Oppositionskandidaten durch »Consultores 21« und einige andere, weitgehend unbekannte Institute hat System. Anhänger des Präsidenten befürchten, daß dadurch unter den Regierungsgegnern der Eindruck erweckt werden soll, ihr Vertreter läge vor Chávez, oder daß das Rennen zumindest knapp sei. Dadurch könnten zumindest unter den Oppositionellen Betrugsvorwürfe auf fruchtbaren Boden fallen, wenn die Ergebnisse am 7. Oktober einen klaren Sieg des Präsidenten zeigen. In der Onlineausgabe von Tribuna Popular, der Zeitung der Chávez unterstützenden KP Venezuelas, verweist Diego Olivera in diesem Zusammenhang darauf, daß sich Capriles – im Gegensatz zu einigen seiner Verbündeten – bislang weigert, eine von der obersten Wahlbehörde CNE allen Kandidaten vorgelegte Erklärung zu unterzeichnen, daß er die offiziellen Ergebnisse anerkennen werde.

    Während Capriles' Anhänger diese Haltung mit Verweis auf angeblich mögliche Wahlmanipulationen verteidigen, sprangen dem CNE Anfang August ausgerechnet die spanische Regierungspartei zur Seite. Nach einem Besuch des Wahlrats und Gesprächen mit hochrangigen Vertretern der Opposition und des Regierungslagers erklärte der Parlamentsabgeordnete der ansonsten scharf gegen Chávez polemisierenden Volkspartei (PP), Guillermo Mariscal, der Wille der Venezolaner sei »während des gesamten Prozesses geschützt«, es habe keinerlei gegenteilige Anzeichen gegeben.

    Überwacht wird die Wahl unter anderem durch eine Beobachtermission der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR). Das entsprechende Abkommen war am 11. Juni bei einem Treffen der Außenminister des Staatenbundes in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá vereinbart worden und wurde am Mittwoch am Sitz des CNE in Caracas offiziell unterzeichnet.

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