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Aus: Ausgabe vom 22.05.2020, Seite 4 / Inland
Polizeigesetz im Saarland

Informationelle Fremdbestimmung

Saarlands Innenminister prescht mit neuem Polizeigesetz vor. Protest wegen Pandemie erschwert
Von Duncan Kirkbride
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Polizisten im Saarland sollen sogenannte Bodycams künftig auch bei Durchsuchungen in Privatwohnungen nutzen dürfen

Im Schatten der Coronakrise versucht derzeit das saarländische Innenministerium unter der Leitung von Klaus Bouillon (CDU), ein neues Polizeigesetz durch den Landtag zu bekommen, mit dem offenbar Anschluss an die rigorosen Vorbilder aus Sachsen und Bayern gesucht wird. Der Entwurf steht bereits seit Anfang Februar, mittlerweile existieren dazu zehn unterschiedliche Rechtsgutachten, von denen acht seine verfassungsmäßige Korrektheit anzweifeln. Selbst die konservative Deutsche Polizeigewerkschaft soll sich aufgrund der unklaren Rechtslage skeptisch gezeigt haben.

Die Gesetzesvorlage liest sich wie der klassische Wunschzettel von Law-and-order-Politikern. Einer der heikelsten Punkte ist der Einsatz von Bodycams in Privatwohnungen, z. B. bei Durchsuchungen. Ferner sollen die Hürden für die Telekommunikationsüberwachung gesenkt und das Ausspähen von Menschenansammlungen und Demonstrationen deutlich erleichtert werden. Zudem sollen V-Leute und verdeckte Ermittler sowie Audio- und Videoüberwachung unter bestimmten Bedingungen auch ohne richterlichen Beschluss eingesetzt werden dürfen.

Das Herzstück des Entwurfs bildet eine Reihe verklausulierter Paragraphen, die die Datenschutzregelungen für Behörden in einem Fachgesetz zusammentragen sollen, ähnlich wie im entsprechenden Gesetz aus Hamburg vom 19. Dezember 2019. Damit soll auch die seit zwei Jahren überfällige EU-Richtlinie für Justiz und Inneres umgesetzt werden, welche den Datenschutz bei Polizeiorganen regeln soll. Die Neuregelung steckt voller Querverweise auf Datenschutzgrundverordnung, Landesdatenschutzrecht und vieles andere – ein Wirrwarr, das voraussichtlich auch Berufsjuristen überfordern wird.

Erkennbar ist allerdings, dass mit dem neuen Polizeigesetz der Personenkreis, der zur Überwachung freigegeben wird, deutlich vergrößert würde. Dazu zählen dann auch bloße Tatverdächtige oder Beschuldigte. Die Hürden für die Weitergabe von Daten zwischen den Behörden würden nahezu aufgehoben – und welche persönlichen Details genau ausgeforscht werden, ist laut Gesetzestext »bewusst nicht abschließend geregelt«. Der Gutachter Mark Zöller von der Universität Trier schreibt in diesem Kontext von »Ermächtigungsnormen auf Vorrat«.

Die zweite Anhörung im Landtag findet am kommenden Donnerstag statt. Laut Aussage eines Abgeordneten setzt Innenminister Bouillon offenbar darauf, dass das Polizeigesetz bis Ende Juni verabschiedet wird. Einer der Gründe für diese Eile könnte darin bestehen, dass die derzeitigen Infektionsschutzauflagen im Saarland großen Protest deutlich erschweren, da Demonstrationen und Menschenketten mit mehr als fünfzig Teilnehmern nicht zugelassen sind. In den letzten Wochen hatte sich ein Aktionsbündnis gegen das Vorhaben der CDU-SPD-Landesregierung gebildet, das hauptsächlich von den Jugendorganisationen von SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP getragen wird.

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Heinrich Hopfmüller: Denn sie wissen, was sie tun Keiner sage, die Herrschenden seien untätig oder zu vorausschauender Planung unfähig. Was da »bewusst nicht abschließend geregelt« ist, wird bei Bedarf bestimmt. Das macht das Geschäft einfacher. Gena...

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