Informationelle Fremdbestimmung

Im Schatten der Coronakrise versucht derzeit das saarländische Innenministerium unter der Leitung von Klaus Bouillon (CDU), ein neues Polizeigesetz durch den Landtag zu bekommen, mit dem offenbar Anschluss an die rigorosen Vorbilder aus Sachsen und Bayern gesucht wird. Der Entwurf steht bereits seit Anfang Februar, mittlerweile existieren dazu zehn unterschiedliche Rechtsgutachten, von denen acht seine verfassungsmäßige Korrektheit anzweifeln. Selbst die konservativ...