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Die Durchsuchungen der Staatsgewalt beim Freiburger Radio Dreyeckland sorgten 2023 für Aufsehen. Jetzt hat ein betroffener Redakteur vor dem Verfassungsgericht gewonnen. Das Vorgehen verstieß gegen die Rundfunkfreiheit.
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In zahlreichen Verfahren wird über die Rechtmäßigkeit der Regierungspolitik Donald Trumps entschieden. Dabei geht es etwa um Abschiebeflüge nach El Salvador.
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Die USA müssen laut einem Urteil die Auslandshilfen für bereits erbrachte Leistungen nachzahlen. Für die Zukunft vorgesehene können vorerst weiter gestoppt werden.
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Ein Gericht hat den Eilantrag von Associated Press im Rechtsstreit mit der US-Regierung zurückgewiesen. Die Agentur weigert sich, den Golf von Mexiko als »Golf von Amerika« zu bezeichnen, wie von Trump dekretiert.
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Radio Dreyeckland: Die Staatsanwaltschaft legt Revision gegen den Freispruch des Journalisten Fabian K. ein. Der hatte das Archiv von linksunten.indymedia verlinkt.