02.08.2024 / Inland / Seite 4

Vorsichtige Zweifel

Fall Compact: Begründung laut Gericht diskutabel

Detlef Georgia Schulze

Das vom Bundesinnenministerium (BMI) verfügte Verbot der Compact-Magazin GmbH und der Conspect-Film GmbH, das auch zum Verbot des rechten Magazins Compact geführt hat, wird derzeit vom Bundesverwaltungsgericht überprüft. Die Verwaltungsgerichte, die im Zusammenhang mit dem Verbot Durchsuchungsbeschlüsse erlassen haben, billigten durchweg den Standpunkt des BMI. Allerdings hat, wie sich nun zeigt, zumindest das Verwaltungsgericht Kassel vorsichtige Zweifel erkennen l...

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