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USA: Präsident Trump erklärt dezentrale Bewegung zur »terroristischen Organisation«. Repression zielt auf Widerstand gegen seine faschistoide Innenpolitik.
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In den USA lässt die Trump-Regierung angebliche Kriminelle und Dissidenten jagen. US-Generalstaatsanwältin und Justizministerin Pam Bondi droht Richtern, die nicht auf Linie sind. US-Bürgerrechtler sind alarmiert.
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Der Palästinenser Mahmoud Khalil sitzt wegen Uniprotesten in Haft – seine Abschiebung konnte vorerst abgewendet werden. Donald Trump droht mit weiteren Maßnahmen gegen »proterroristische« Aktivisten.
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Die Brände in Kalifornien und der Verlust von Häusern wurden ausgiebig medial begleitet. Die systematische Wohnungskrise in den USA wird hingegen kaum thematisiert. 2024 stieg die Zahl der Wohnungslosen um 18 Prozent.
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Unter den vom neuen Präsidenten Begnadigten, die vor vier Jahren das Kapitol stürmten, sind auch Hunderte Extremisten. Trump sieht diese als »absolut unschuldig« an und spricht von »kleinen Vorfällen«.
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Trump-Regierung: Die designierten Minister geben sich bei den traditionellen Anhörungen gemäßigt. Viel zu befürchten haben sie ohnehin nicht, schließlich sind die Demokraten in der Minderheit.
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Premierministerin Giorgia Meloni will Eutelsat-Konkurrent Starlink Zugang zu sensibler Kommunikation öffnen. EU-Kommission sieht kein Problem, dabei will sie sich mit einem eigenen Satellitennetz unabhängig machen.
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Die Vereinigten Staaten haben ein turbulentes Jahr hinter sich. Dominiert haben mit Milliarden befeuerte Kriege und Wahlkämpfe, während Proteste im Innern mit Gewalt zerschlagen wurden.
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USA: Electronic Frontier Foundation prangert Intransparenz von Google und Amazon bei Cloud-Projekten an. Ein Gespräch mit Betelhem Zewge Gedlu, Anwältin mit den Fachgebieten geistiges Eigentum und Menschenrechte.