Angst vor Trumps Häschern

Im Wahlkampf 2024 hatte er angekündigt, »die größte Abschiebekampagne der US-Geschichte« zu starten. Insgesamt sollen rund elf Millionen Menschen außer Landes geschafft werden. Nun macht Präsident Donald Trump ernst – mit faschistischen Methoden, die bereits nach drei Monaten auch US-Bürger und politische Dissidenten betreffen. Vollstrecker dessen sind die oberste Abschiebebehörde ICE (U. S. Immigration and Customs Enforcement) sowie das »Heimatschutzministerium« (Department of Homeland Security). Deren Agenten durchkämmen das Land auf der Suche nach mutmaßlichen bzw. angeblichen lateinamerikanischen Bandenmitgliedern oder illegalen Einwanderern.

Betroffen sind aber auch palästinasolidarische Aktivisten, die mit ihrem Protest der explizit zionistischen Außenpolitik der Bundesregierung widersprechen. So im Fall von Mahmoud Khalil, palästinensischer Student der New Yorker Columbia University mit legalem Aufenthaltsstatus. Khalil wurde am 8. März von ICE-Beamten in seinem Haus festgenommen – ohne Haftbefehl. Die Behörden behaupteten, es bestehe ein »Fluchtrisiko«. Videoaufnahmen zeigen, wie Khalil kooperierte. Der junge Mann sitzt seither in einem Abschiebezentrum in Louisiana, statt im Bundesstaat New York – getrennt von seiner schwangeren Ehefrau und ohne Zugang zu Anwälten.

Unter dem Vorwand der »nationalen Sicherheit« greift die US-Regierung zu Methoden, die in sozialen Medien bereits mit denen der Gestapo der Hitlerfaschisten verglichen werden. So haben sich in den zurückliegenden Wochen die Berichte über Betroffene gemehrt, die aus Gerichtssälen gekidnappt wurden oder gar ohne Verfahren verschwunden sind. Darunter offenbar auch krebskranke Kinder und schwangere Frauen.

Die ICE-Kommandos greifen auf allerlei Finten und Lügen zurück, um Menschen habhaft zu werden, worüber unter anderem das Immigrant Defense Project aufklärt. Häufige Methoden seien demnach, an Haustüren zu klopfen und sich als Polizist auszugeben, oder zu behaupten, man suche einen Tatverdächtigen. »Sie haben das Recht, Ihre Tür geschlossen zu halten, Antworten auf Fragen zu verweigern und zu schweigen«, heißt es beispielsweise auf Flugblättern des Projekts, die auch an Universitäten verteilt werden.

Veröffentlichte Handyaufnahmen von Augenzeugen oder Angehörigen zeigen, wie dubios das Vorgehen ist: ICE-Agenten in »Räuberzivil«, ohne Uniform und ohne (echten bzw. gültigen) Haftbefehl, nehmen Menschen fest, verschleppen sie und verfrachten sie in unmarkierten Lieferwagen irgendwohin. Auch auf Nachfrage weisen sich die Agenten nicht aus. Sie verstecken die Entführten entweder vor Anwälten und Angehörigen oder führen sie direkt der Gefängnisindustrie zu.

»Die Familien verschwanden, wurden von ihren Anwälten und Angehörigen abgeschnitten und in aller Eile abgeschoben, wodurch den Eltern die Möglichkeit genommen wurde, ihre Kinder, die US-Bürger sind, zu schützen«, erklärte Teresa Reyes-Flores in einem Statement der American Civil Liberties Union. Allein seit März 2025 wurden mindestens 288 Migranten – viele davon aus Venezuela – nach El Salvador überstellt. Dort kommen sie ins berüchtigte Cecot-Gefängnis, ein Hochsicherheitskomplex, dessen Zustände von internationalen Beobachtern als menschenverachtend kritisiert werden.

Der Preis dieser Kooperation sind mehrere Millionen US-Dollar an den faschistoiden Präsidenten Nayib Bukele, der sich selbst auf X als »der coolste Diktator der Welt« bezeichnete und sich für sein brutales Vorgehen gegen Banden im Land rühmt – wobei ihm Verbindungen zu selbigen nachgesagt werden.

Die Trump-Regierung beruft sich auf den »Alien Enemies Act« als Rechtsgrundlage für ihr Vorgehen. Das Gesetz von 1798 erlaubt dem Präsidenten, Einheimische und Bürger einer feindlichen Nation zu inhaftieren oder zu deportieren – ohne richterliche Anhörung und nur auf der Grundlage ihres Geburtslandes oder ihrer Staatsangehörigkeit. Das mit Trump-Getreuen besetzte höchste Bundesgericht (Supreme Court) stoppte dieses Vorgehen unlängst. Die Regierung zeigte sich unbeeindruckt und machte weiter, mit Rückendeckung des politisch dem Präsidenten unterstellten Justizministeriums unter der obersten Staatsanwältin Pam Bondi.

Richterinnen und Richtern, die nicht im Sinne der Regierung handeln, drohte Bondi offen: »Wenn Sie Flüchtige schützen, werden Sie selbst verfolgt.« »Wir können nicht zulassen, dass eine Handvoll kommunistischer, linksradikaler Richter die Durchsetzung unserer Gesetze behindert und die Aufgaben übernimmt, die allein dem Präsidenten zustehen«, polterte Donald Trump am Mittwoch vergangener Woche bei seiner 100-Tage-Kundgebung im Bundesstaat Michigan. »Die Richter versuchen, dem Präsidenten die Macht zu nehmen«, klagte er.

Beide reagierten damit auf die Festnahme der Richterin Hannah Dugan aus Milwaukee. Sie wurde am 25. April von FBI-Agenten in ihrem Gerichtssaal verhaftet. Ihr wird vorgeworfen, einem undokumentierten Migranten den Weg durch einen Nebenausgang ihres Gerichts ermöglicht zu haben, um ihn vor ICE-Häschern zu schützen, die den Mann mitnehmen wollten. Der Oberste Gerichtshof des Bundesstaats Wisconsin suspendierte Dugan umgehend.