18.06.2025 / Ausland / Seite 6 (Beilage)

Trumps Kriegserklärung

US-Regierung treibt Repression gegen Migranten und unerwünschte Ausländer voran. Haushaltsvorlage rüstet ICE und Militär weiter auf. Von Alex Favalli

Alex Favalli

Bereits vor ihrer Eskalation in Kalifornien hat die Bundesregierung in Washington einen Großangriff auf angeblich illegale Migranten gefahren. Trumps »Big Beautiful Bill« wurde Ende Mai vom US-Repräsentantenhaus durchgeboxt. Die Haushaltsvorlage ist nicht weniger als der Versuch, Migration systematisch zu kriminalisieren, soziale Rechte abzubauen und die Idee einer – rassistisch motivierten – Abschottungspolitik zu institutionalisieren. Die Folgen könnten Millionen ...

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