-
08.01.2008
- → Inland
Ramsauer warnt vor »Volksfrontpolitik«
Kreuth. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hat vor einem Linksruck in Deutschland gewarnt, falls die SPD bei der nächsten Bundestagswahl gewinnen sollte. »Mit ihrem Linksdrift steuern SPD und Grüne auf rot-rot-grüne Volksfrontpolitik in Bund und Ländern zu – die an der Linkspartei sicher nicht scheitern würde«, sagte Ramsauer am Montag vor der CSU-Landesgruppe auf deren Klausurtagung in Wildbad Kreuth laut Redemanuskript. »Die Folgen wären fatal«, so Ramsauer demnach weiter. Er warnte vor einer explodierenden Abgabenlast, Einheitsbildung auf Gesamtschulniveau, dem Verfall der inneren Sicherheit sowie einem Doppelpaß für alle und ungeregelter Zuwanderung. »Wenn es eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag gäbe, gibt es kein Halten mehr – der Bundesrat kann seit der Föderalismusreform Gesellschaftsveränderung nicht mehr verhindern«, erklärte Ramsauer vor den CSU-Bundestagsabgeordneten.
(AFP/jW)
(AFP/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
