Pakistan: Diktator ändert Verfassung

Islamabad. Mit einer Verfassungsergänzung hat der pakistanische Diktator Pervez Mu­sharraf die rechtliche Grundlage für den von ihm verhängten Ausnahmezustand geschaffen. Er erließ am Mittwoch eine Verordnung, die festlegt, daß die Erklärung des Ausnahmezustands am 3. November gültig ist und »von keinem Gericht oder Forum aus irgend­einem Grund in Frage gestellt werden kann«. »Die heute veröffentlichte Anordnung des Präsidenten hat die Maßnahme am 3. November durch den Armeechef bestätigt und für gültig erklärt«, sagte Generalstaatsanwalt Malik Mohammad Qayyum der Nachrichtenagentur AFP. Am Wochenende hatte Musharraf in einem Interview mit der britischen BBC eingeräumt, daß die Verhängung des Ausnahmezustands verfassungswidrig und unrechtmäßig gewesen sei. Zugleich verteidigte der Militärmachthaber die Maßnahme, da sie im Interesse des Landes geschehen sei.(AFP/jW)