Hessen will härteres Kartellrecht

Berlin. Mit einer deutlichen Verschärfung des Kartellrechts will Hessen bundesweit für niedrigere Strompreise sorgen. Künftig soll das Bundeskartellamt die Stromkonzerne zum Verkauf von Kraftwerken zwingen können, erläuterte der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) am Montag in Berlin seinen bereits angekündigten Gesetzentwurf. Er soll die Behörde erstmals zu »wettbewerbsstimulierenden Eingriffen in die Marktstruktur« berechtigen, wenn Unternehmen ihre Marktmacht mißbrauchen und dadurch Wettbewerb verhindern. Wenn alles andere wirkungslos bleibe, müsse »der Staat in der Stromerzeugung das Oligopol der vier Konzerne RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW beseitigen und echten Wettbewerb in Gang setzen«.

Eine Verabschiedung seines Entwurfs durch den Bundestag hält Riel noch in der laufenden Legislaturperiode für realistisch.(ddp/jW)