Rechnungshof warnt vor Autobahnkrediten

Berlin. Der Bundesrechnungshof warnt die Bundesregierung »dringend« davor, der bundeseigenen Autobahn-GmbH die Aufnahme eigener Kredite zu ermöglichen. Der entsprechende Gesetzentwurf stelle keine stabile Finanzierung sicher, heißt es in einem Bericht, der am Dienstag bekannt wurde. Schulden würden ausgelagert. Die Wirtschaftlichkeit sei nicht nachgewiesen, die Autobahn-GmbH müsse höhere Zinsen zahlen als der Bund, und durch die Umsatzsteuerpflicht der Autobahn-GmbH drohten den öffentlichen ​Haushalten 2028 Einnahmeausfälle von knapp einer Milliarde Euro. (dpa/jW)