VW-Gesetz: IG Metall soll Rechte behalten

Frankfurt/Main. Nach dem Fall des VW-Gesetzes haben sich Politiker von Union und SPD dafür ausgesprochen, die Sonderrechte der Gewerkschaft IG Metall in dem Autokonzern beizubehalten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte vergangene Woche drei wesentliche Punkte des Gesetzes gekippt, darunter die Sonderrolle des Großaktionärs Niedersachsen. Die Richter hatten jedoch keine Einwände gegen die Regel, daß wichtige Fragen im Aufsichtsrat nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit – also mit Einverständnis der Beschäftigtenvertreter – beschlossen werden dürfen. »Dies wollen wir in jedem Fall beibehalten«, sagte Rainer Wendt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD, der Frankfurt Allgemeinen Sonntagszeitung. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sprach sich gegenüber dem Blatt ebenfalls für die Beibehaltung der bisherigen Regelung aus.

(AP/jW)