4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 11.10.2007, Seite 5 / Inland

Petitionsausschuß gegen Kürzung

Berlin. Der Petitionsausschuß des Bundestages hat einen Verzicht auf die Kürzung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) während eines Krankenhausaufenthalts verlangt. Wie die Ausschußvorsitzende Kersten Naumann (Linke) am Mittwoch erklärte, wurde eine entsprechende Petition an die Regierung weitergeleitet. Ein Berliner hatte sich darüber beschwert, daß ALG-II-Empfängern während eines stationären Klinikaufenthalts die Regelleistung gekürzt wird. Demnach behandelt die Verwaltung die Verpflegung in der Klinik als Sachleistung und kürzt die Leistung um bis zu 35 Prozent. (AFP/jW)