4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 11.10.2007, Seite 4 / Inland

Rechter ­Politiker bekommt Ärger

Dresden. Der Sächsische Landtag hat die Immunität des aus der NPD ausgetretenen Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel aufgehoben. Anlaß sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die den Politiker verdächtigt, Sozialversicherungsbeiträge für einen Mitarbeiter nicht ordnungsgemäß abgeführt zu haben. Wie es am Mittwoch in Dresden hieß, geht es um Untreue. Menzel hatte u. a. mit einem Bekenntnis zu Hitler für Empörung gesorgt. (AP/jW)