50 Jahre Putsch in Chile: jW-Reihe
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Aus: Ausgabe vom 12.09.2007, Seite 5 / Inland

Wiefelspütz will Zeit gewinnen

Köln. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, will die Entscheidung über die Zulassung von Online-Durchsuchungen durch das Bundeskriminalamt erst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz im Frühjahr 2008 fällen. »Wir wollen die Entscheidung über das Ob und das Wie erst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts treffen«, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger (Mittwochausgabe) laut Vorabmeldung.(jW)

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