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24.08.2007
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Mindestlohn: Weiter keine Einigung
Berlin. Nach der Einigung auf Lohnuntergrenzen für die Postbranche steht im Koalitionsstreit um einen allgemeinen Mindestlohn eine Lösung weiter aus. Kurz vor der Regierungsklausur im brandenburgischen Schloß Meseberg erklärte SPD-Fraktionschef Peter Struck, eine Einigung mit der Union in dieser Legislaturperiode sei unwahrscheinlich. Während Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) die ablehnende Haltung von CDU und CSU bekräftigte, forderte DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel die Union zum Einlenken auf. »Die Einigung bei den Postbediensteten zeigt, daß es eine Verständigung geben kann und geben muß«, erklärte er. (ddp/jW)
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