Union und SPD wollen mehr Geld

Berlin. Die Regierungsparteien und SPD wollen die staatlichen Zuschüsse an die Parteien deutlich erhöhen. Die derzeit auf insgesamt 133 Millionen Euro pro Jahr begrenzten Zahlungen sollen um mehr als zehn Millionen Euro angehoben werden, berichtet die Rheinische Post vom Freitag unter Berufung auf Parteikreise. Zur Begründung heiße es, damit solle die seit fünf Jahren unveränderte Obergrenze der staatlichen Teilfinanzierung an die Preissteigerungen angeglichen werden. Zwischen den Parteizentralen von Union und SPD gebe es bereits vertrauliche Gespräche über eine entsprechende Änderung des Parteiengesetzes.(AP/jW)