Zum Inhalt der Seite

Protest gegen Zuwanderungsgesetz

Berlin. Einen Tag vor dem Kabinettsbeschluß über eine Reform des Zuwanderungsrechts haben am Dienstag 21 Ausländerorganisationen gegen die geplanten Änderungen protestiert. In einem offenen Brief forderten sie Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, Verschärfungen des Ausländerrechts zu verhindern. Die Koalition hatte sich vor zwei Wochen auf einen 400 Seiten starken Gesetzentwurf verständigt, der am heutigen Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. Damit sollen elf Richtlinien zum Aufenthalts- und Asylrecht umgesetzt und weitere Änderungen an dem seit mehr als zwei Jahren gültigen Zuwanderungsgesetz vorgenommen werden.

(AP/jW)
Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 28.03.2007, Seite 1, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!