Hungerstreik nach Razzia

Einen bis Sonnabend befristeten Hungerstreik hat die Informations- und Beratungsstelle für Menschenrechte MESOPOTAMIA in München für den heutigen Mittwoch angekündigt. Anlaß ist das Verbot einer Gedenkveranstaltung der Union der Aleviten Kurdistans (FEK) durch das Kreisverwaltungsreferat von München und eine darauffolgende Razzia von Landeskriminalamt und Bereitschaftspolizei am Sonntag in den Räumen des Vereins für interkulturelle Zusammenarbeit e. V. Die Veranstaltung sollte an das Attentat von Sivas in der Türkei erinnern. 1993 wurden dort 35 Intellektuelle und Schriftsteller von islamischen Fundamentalisten ermordet. Das Verbot wurde mit Verbindungen zur PKK begründet. Als die Verfügung überbracht wurde, wollen Polizisten Embleme der verbotenen Organisation in den Vereinsräumen entdeckt haben.

Bei der Razzia haben die Polizeieinheiten, unter ihnen die bayrischen Sondereinheiten des Unterstützungskommandos (USK), das Gebäude des Vereins militärisch abgeriegelt, wie MESOPOTAMIA in einer Erklärung mitteilte. Bei den systematischen Personenkontrollen seien vor allem Menschen, die südländisch aussahen, aufgehalten worden. Bei der Durchsuchungs der Vereinsräume sind die Beamten laut MESOPOTAMIA rabiat und ohne vorgelegten richterlichen Durchsuchungsbefehl vorgegangen. Computer, Kleidungsstücke und Unterlagen des Vereins seien beschlagnahmt worden. Außerdem hätten die Beamten Arbeitsmaterialien, wie zum Beispiel Disketten, zielgerichtet zerstört.

Zudem gab es drei Festnahmen. Eine Person trug laut Polizei ein T-Shirt mit einem Symbol der verbotenen ERNK, die nächste habe keine Aufenthaltsgenehmigung gehabt, während beim dritten Fall Bücher des in der Türkei inhaftierten Schriftstellers Ismail Besikci als PKK- Druckwerke eingestuft wurden. Die drei sind nach Polizeiangaben inzwischen wieder freigelassen worden.

jW