Zum Inhalt der Seite

GEZ

Der Betreiber eines Sonnenstudios muß für seine in den einzelnen Kabinen angebrachten Radiolautsprecher keine zusätzlichen Rundfunkgebühren entrichten. Das entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Es sei unerheblich, daß die Lautsprecher separat ein- und ausgeschaltet werden könnten. Entscheidend sei, daß sie immer nur das gleiche Programm wiedergeben.

(ddp/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 02.03.2007, Seite 12, Feuilleton
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!