Zwischen Siegmund und Frust
Briefe aus Blauland
Lieber Freund, es macht keinen Spaß mehr. Wohin du auch kommst, mit wem du auch sprichst: Seit Wochen geht es in Sachsen-Anhalt nicht mal nur um Politik, nein – immer nur um die AfD. Was macht sie noch größer, was hilft gegen sie? Selbst die unpolitischsten Akteure haben dazu eine Meinung.
Morgens in der Zeitung: Regierung hat die Ziele zur Gleichstellung der Frauen nicht umgesetzt bekommen. Daneben: Grinsebacke Ulrich Siegmund. Abends mit den Kumpels: »Na, das kann ja noch was werden!« Und du merkst, dass ein paar von deinen engsten Freunden damit etwas ganz anderes meinen als du. Vor kurzem hättest du noch nachgehakt, jetzt hältst du die Klappe und bringst dein Bier weg.
Die Stimmung im Land ist angespannt; aufgekratzt auf der einen, verängstigt auf der anderen Seite. Hier die Regenbogenfahne, dort die Simson. Und dazwischen wächst der Frust. Der Frust darüber, dass einem die Argumente ausgehen. Denn wie weit ist es denn mit den teuren Grundwerten, wenn ein Typ Landtagspräsident bleiben kann, obwohl er mit Familie und Freunden vom Balkon der Staatskanzlei aus kostenlos Konzerten zuhört, also Privates und Berufliches vermischt? Und welche Demokraten gilt es denn zu verteidigen, wenn die Parteien der Mitte ein riesiges Loch im Landeshaushalt hinterlassen? 20 Prozent weniger, jeder fünfte Euro: weg. Peinlich!
Und dann die Journalisten und Feldforscher! Die ganze Welt ist gerade zu Gast in Sachsen-Anhalt und stellt dumme Fragen. Hat das was mit der »Wende« zu tun? Sind die Ossis nun ewig gestrige Diktaturfreaks oder Vorreiter? Und fühlt es sich für Sie so an wie 1933? Verdammt, wie alt sehe ich denn deiner Meinung nach aus?
Es kursiert das Gerücht, der Bund – wer auch immer das ist – möchte, dass mal in einem Land die AfD regiert, quasi als Experiment. Und Sachsen-Anhalt ist so unbedeutend, dass man das hier bei uns riskieren kann. Es gibt die Theorie, das sei schon seit der »Wende« so, als die vierte Garnitur Beamte aus Köln und Gelsenkirchen rüberkam.
Ich war am Wochenende in Leipzig. Da war die Luft frei von Wahlplakaten. Da ging es um ein Volksfest und um Straßenbauarbeiten. Da hat sich was getan. Das tat richtig gut.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Berufung möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
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