Redeverbot verurteilt

Als »beispiellose neue Qualität in der Unterdrückung kritischer Äußerungen« hat die Rote Hilfe das geplante Redeverbot bezeichnet, das die Hamburger Innenbehörde gegen den in Deutschland lebenden Europa-Sprecher der peruanischen Rebellenorganisation Tupac Amaru, Isaac Velazco Fuertes, verhängen will. Velazco hat noch drei Wochen Zeit, um zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.

»Es muß erlaubt sein, die Beweggründe und Ziele der MRTA-Rebellen zu erklären«, erklärte der Bundesvorstand der Roten Hilfe in Hamburg: »Der Aufruf zum Sturz des Fujimori-Regimes darf nicht verboten werden.«

Die öffentlichen Äußerungen Velazcos zur Besetzung der japanischen Botschafterresidenz in Lima und deren Beendigung durch die Armee hätten »Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele« unterstützt, begründete die Innenbehörde das Verbot. So habe der als politischer Flüchtling anerkannte Sprecher im US- Nachrichtensender CNN geäußert: »Wir werden nicht einen Krieg gegen den Präsidenten weiterführen, sondern gegen ein brutales Regime.« Diese Äußerung erfülle die Voraussetzungen des Paragraphen 37 Absatz zwei Nummer zwei des Ausländergesetzes. Darin werde die politische Betätigung eines Ausländers untersagt, »soweit sie Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religiöser oder sonstiger Belange öffentlich unterstützt, befürwortet oder hervorzurufen bezweckt oder geeignet ist«.

jW