Zum Inhalt der Seite

Verfassungsklage gegen Bezahlstudium

Wiesbaden. Die Landesverbände von SPD und Grünen haben am Mittwoch Verfassungsklage gegen die Einführung von Studiengebühren in Hessen eingereicht. Die Erhebung allgemeiner Studiengebühren sei nicht nur politisch falsch, sondern auch verfassungswidrig, erklärten die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti und die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Sarah Sorge, in Wiesbaden. Bildungschancen würden so noch stärker von der sozialen Herkunft abhängen.

(AP/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 15.02.2007, Seite 5, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!