Hartz IV: Gericht rügt Jobcenter

Berlin. Bei 40 Prozent der 2006 vor Gericht angefochtenen Hartz-IV-Bescheide hat das Berliner Sozialgericht die Jobcenter ermahnt. Es seien rechtswidrige Untätigkeit der Behörde sowie Form- und Berechnungsfehler gerügt worden, teilte ein Gerichtssprecher am Donnerstag mit.

Mit 26185 Klagen und Eilanträgen habe das Gericht im vergangenen Jahr die bisher höchste Zahl an neuen Verfahren registriert. Für 2007 seien dem Sozialgericht daher sieben neue Richterstellen zugewiesen worden.

(ddp/jW)