4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 31.01.2007, Seite 2 / Inland

SPD scheiterte mit Stoiber-Abwahl

München. Die CSU-Mehrheit im baye­rischen Landtag hat am Dienstag einen Antrag der Opposition auf sofortigen Rücktritt von Ministerpräsident Edmund Stoiber abgelehnt. In einer namentlichen Abstimmung votierten 115 Abgeordnete gegen den Antrag, 54 Abgeordnete für einen sofortigen Rücktritt Stoibers. In einer hitzigen Debatte hatten Vertreter von SPD und Grünen den Rücktrittsantrag begründet. SPD-Fraktionschef Franz Maget und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause warfen der CSU Scheinheiligkeit und Heuchelei vor.

(AP/jW)