-
31.01.2007
- → Inland
SPD scheiterte mit Stoiber-Abwahl
München. Die CSU-Mehrheit im bayerischen Landtag hat am Dienstag einen Antrag der Opposition auf sofortigen Rücktritt von Ministerpräsident Edmund Stoiber abgelehnt. In einer namentlichen Abstimmung votierten 115 Abgeordnete gegen den Antrag, 54 Abgeordnete für einen sofortigen Rücktritt Stoibers. In einer hitzigen Debatte hatten Vertreter von SPD und Grünen den Rücktrittsantrag begründet. SPD-Fraktionschef Franz Maget und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause warfen der CSU Scheinheiligkeit und Heuchelei vor.
(AP/jW)
(AP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
