Zum Inhalt der Seite

Tiefensee-Vorschlag verfassungswidrig?

Berlin. Der Fahrgastverband Pro Bahn warnt vor einem Verfassungsbruch bei der Privatisierung der Deutschen Bahn. »Der am vergangenen Freitag bekannt gewordene Inhalt des Gesetzentwurfs des Verkehrsministeriums läßt darauf schließen, daß Verkehrsminister Tiefensee bei einer Privatisierung der Deutschen Bahn AG die verfassungsmäßige Garantie des Bundes für das Schienennetz aushöhlen will«, schrieb der rechtspolitische Sprecher des Verbandes Rainer Engel in einer am Montag verbreiteten Erklärung. Nach Artikel 87e des Grundgesetzes muß die Bundesregierung die Mehrheit der Anteile an Schienennetz und Stationen der Deutschen Bahn AG behalten.

(jW)
Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 16.01.2007, Seite 5, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!