Noch keine Lösung für Ölstreit in Sicht

EU-Kommission fordert sofortige Wiederaufnahme der russischen Lieferungen

Im Energiestreit zwischen Rußland und Belarus hat sich am Dienstag keine rasche Lösung abgezeichnet. Eine ranghohe belorussische Delegation traf zwar am Mittag in Moskau ein, der Beginn der Verhandlungen verzögerte sich jedoch. Während der stellvertretende belorussische Außenminister Andrej Jewdoschenko erklärte, sein Land sei zu Gesprächen ohne Vorbedingungen bereit, verlangten russische Vertreter, Belarus müsse zunächst die einseitig verfügte Transitgebühr für Öl zurückziehen. Rußlands Präsident Wladimir Putin wies inzwischen sein Kabinett an, eine Reduzierung der Ölförderung zu prüfen. Da Rußland Rohöl nur in begrenztem Umfang verarbeiten kann, würden sonst die Kapazitäten für die Lagerung von Rohöl nicht ausreichen. Beobachter werteten die Anweisung als Zeichen dafür, daß Putin mit einem längeren Konflikt rechnet. Moskau hatte am Montag die Einspeisung von Öl in die Erdölleitung »Druschba« (Freundschaft) durch Belarus eingestellt und dem Nachbarland vorgeworfen, Öl für eigene Zwecke abgezweigt zu haben. Minsk hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Die EU-Kommission forderte eine sofortige Wiederaufnahme der Öllieferungen nach Mittel- und Westeuropa. Energiekommissar Andris Piebalgs habe beiden Regierungen deutlich gemacht, daß der Lieferstopp inakzeptabel sei, sagte sein Sprecher. Es sei nicht hinnehmbar, »daß Ener­gielieferanten oder Transitländer ihre Partner nicht über sie betreffende Entscheidungen informieren«. Bundeskanzlerin Angela Merkel warf der russischen Regierung vor, die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Rußland zu gefährden. Am 21. Januar wird Merkel nach Moskau reisen.

Die Internationale Energiebehörde (IEA) befürchtet indes keine Ölverknappung in den betroffenen Abnehmerländern Deutschland, Polen und der Ukraine. Sollte die Krise fortdauern, könnten alternative Pipelines genutzt und strategische Reserven angezapft werden.

(AP/AFP/jW)