Zum Inhalt der Seite

Neue tschechische Regierung ernannt

Prag. Drei Monate nach der Ablehnung seines Kabinetts im tschechischen Parlament steht Ministerpräsident Mirek Topolanek erneut an der Spitze einer Mitte-rechts-Regierung. Präsident Vaclav Klaus ernannte trotz Vorbehalten am Dienstag in Prag zum zweiten Mal einen Ministerrat unter Topola­nek. Nach dem Scheitern im Parlament Anfang Oktober war der Chef der konservativen Demokratischen Bürgerpartei erneut mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Das neue Kabinett muß sich innerhalb der kommenden 30 Tage der Abstimmung im Parlament stellen, wo sie nur über 100 der 200 Abgeordneten verfügt. Für einen Erfolg ist also die Stimme eines Überläufers aus dem Block der linksgerichteten Parteien nötig, die ebenfalls 100 Sitze haben.

(AFP/jW)
Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 10.01.2007, Seite 2, Ausland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!