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Gesundheitsreform soll durchgezogen werden

Berlin. Trotz der Kritik aus unionsregierten Ländern soll die Gesundheitsreform zum 1. April in Kraft treten. SPD-Chef Kurt Beck sagte am Wochenende, die Reform sei auf der Zielgeraden. Die CSU in Bayern und die CDU in Baden-Württemberg meldeten aber weiter Änderungsbedarf an. Niedersachsen kündigte an, sich im Bundesrat der Stimme zu enthalten, weil der Koalitionspartner FDP gegen die Reform sei. Auf diese Ankündigung regierte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in Bremen gelassen und verwies darauf, daß im Bundesrat lediglich eine Mehrheit nötig sei.

(AP/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 08.01.2007, Seite 2, Inland
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