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Zypries gegen Grundgesetzänderung

Berlin. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat den Vorstoß von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurückgewiesen, das Grundgesetz zu ändern, um den Abschuß entführter Passagiermaschinen zu ermöglichen. Zypries verwies gegenüber Bild (Montagausgabe) auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine staatliche Abwägung »Leben gegen Leben« als Verstoß gegen den grundgesetzlichen Schutz der Menschenwürde wertete. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt, erwartet trotz des Widerstands aus der SPD eine Einigung der Koalition über eine Grundgesetzänderung. Der CSU-Politiker sagte laut Focus, beiden Koalitionspartnern sei daran gelegen, dem Staat zu ermöglichen, zum Schutz der Bevölkerung bei Terrorangriffen schnell zu reagieren.

(AP/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 08.01.2007, Seite 5, Inland
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