-
28.12.2006
- → Inland
Gysi fordert mehr Geld für den Osten
Berlin. Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi fordert die Bundesregierung auf, die ostdeutschen Länder von DDR-Rentenzahlungen zu entlasten und damit neue Investitionen zu ermöglichen. Gysi sagte der Berliner Zeitung (Mittwochausgabe), die schrumpfenden Solidarpaktmittel würden die investiven Möglichkeiten der Länder noch weiter einschränken. Man müsse »schrittweise zu einer investiven Förderung kommen, damit eigene Wirtschaftskreisläufe entstehen«, so Gysi. »Dafür muß der Bund aber die Kosten der DDR-Rentensonderregelungen komplett übernehmen – bis jetzt will er das nur zu 40 Prozent«. Gysi kritisierte, daß im Westen »sogar Wahlkampf gegen den Osten gemacht« werde. Dies funktioniere nur, weil es 1990 keine Vereinigung, sondern einen Beitritt gegeben habe. »Das prägt bis heute das Bewußtsein, und die Bundesregierung tut nichts, das zu ändern.« (ddp/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
