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27.12.2006
- → Inland
Schäuble will in privaten Computern schnüffeln
Berlin. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält trotz rechtlicher Bedenken der Opposition daran fest, private Computer durch Polizei und Verfassungsschutz über das Internet kontrollieren zu lassen. »In der Sache kann es keinen Zweifel geben, daß wir diese Möglichkeit brauchen«, sagte der Minister am Weihnachtswochenende und verwies auf den »Antiterror«-Kampf. Die stellvertretende Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Petra Pau, kritisierte, Schäuble verharmlose, wenn er behaupte, daß die Kontrolle von Computern formal dasselbe sei wie eine Hausdurchsuchung. »Wer über das Internet in private Computer einbricht, durchwühlt klammheimlich die Privat- und Intimsphäre der Ausgespähten«, sagte sie.
(ddp/jW)
(ddp/jW)
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