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27.12.2006
- → Inland
Schäuble will wieder Jets abschießen
Berlin. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat ein neues Luftsicherheitsgesetz in Arbeit. Erste Vorschläge werden von den Ministerien für Justiz und Verteidigung geprüft, wie eine Ministeriumssprecherin der AP sagte. Laut Welt am Sonntag soll danach der Bundeswehr im Extremfall erlaubt werden, entführte Flugzeuge abzuschießen. Grüne, Linksfraktion und FDP äußerten Zweifel, daß dies mit dem Grundgesetz vereinbar sei.
Das Bundesverfassungsgericht hatte einen solchen Passus im Februar für verfassungswidrig erklärt und verfügt, daß ein Flugzeug nur abgeschossen werden darf, wenn es unbemannt oder ausschließlich mit Terroristen besetzt ist. Nun unternimmt die Regierung offenbar den zweiten Anlauf, den Fall trotzdem gesetzlich zu regeln.
(AP/jW)
Das Bundesverfassungsgericht hatte einen solchen Passus im Februar für verfassungswidrig erklärt und verfügt, daß ein Flugzeug nur abgeschossen werden darf, wenn es unbemannt oder ausschließlich mit Terroristen besetzt ist. Nun unternimmt die Regierung offenbar den zweiten Anlauf, den Fall trotzdem gesetzlich zu regeln.
(AP/jW)
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