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Aus: Ausgabe vom 22.12.2006, Seite 5 / Inland

Grüne verklagen Bundesregierung

Berlin. Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat die Regierung wegen ihrer Auskunftspraxis zum Thema Geheimdienste verklagt. Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck teilte am Donnerstag mit, daß eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden sei. Die Bundesregierung antworte auf Fragen der Opposition zur Tätigkeit der Geheimdienste entweder ausweichend oder mit Hinweis auf die Geheimhaltungsbedürftigkeit gar nicht, hieß es zur Begründung. Diese Praxis sei der beste Beleg dafür, daß sich die Demokratie seit Antritt der großen Koalition in einem »parlamentarischen Ausnahmezustand« befinde.

(AP/jW)