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19.12.2006
- → Inland
Regierung gegen Preußische Treuhand
Berlin. Die Bundesregierung hat sich erneut von der Vertriebenenorganisation Preußischen Treuhand distanziert. »An der Rechtsposition der Bundesregierung hat sich nichts geändert. Die Klagen der Preußischen Treuhand sind für uns gegenstandslos«, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. Dies werde die Bundesregierung auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg vertreten. Die Organisation hatte am Freitag bekanntgegeben, daß sie bereits 22 Einzelbeschwerden bei dem Gericht eingereicht hat. Sie will die Rückgabe von Eigentum oder Entschädigungen erreichen.
(AP/jW)
(AP/jW)
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