Klage gegen Studiengebühren

Wiesbaden. Die Wiesbadener Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben den Hamburger Staatsrechtler Arndt Schmehl mit einer Verfassungsklage gegen die Studiengebühren in Hessen beauftragt. Das von der hessischen CDU-Landesregierung erarbeitete Gesetz sei mit der Landesverfassung nicht in Einklang zu bringen, sagte Schmehl gestern in Wiesbaden. So erlaube die Verfassung die Erhebung von Gebühren nur dann, wenn der Student dazu wirtschaftlich in der Lage sei.

(AP/jW)