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Neuordnung der Finanzen geplant

Berlin. Der Bundestag hat den Weg für die Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern freigemacht. Mit den Stimmen der Koalition und der FDP beschloß der Bundestag am Freitag in Berlin die Einsetzung der Kommission, der insgesamt 32 stimmberechtigte Mitglieder von Bund und Ländern angehören sollen. Die Grünen enthielten sich, die Linke votierte mit Nein. Zuvor hatte bereits der Bundesrat die Einrichtung des Gremiums beschlossen. Die Kommission soll ihre Arbeit im Januar 2007 aufnehmen.

(ddp/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 16.12.2006, Seite 4, Inland
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