Zum Inhalt der Seite

CSU: Gotteslästerung kein Kavaliersdelikt

Berlin. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk, fordert schärfere Strafen für Gotteslästerer. »Schwere Gotteslästerung ist kein Kavaliersdelikt«, so Koschyk in einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung. »Sie gehört angemessen bestraft – im Einzelfall auch über den bisher geltenden Strafrahmen von bis zu drei Jahren hinaus.« Die Grünen im Bundestag hatten vorgeschlagen, den Tatbestand aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, da Urteile wegen Gotteslästerung ohnehin fast nur noch in Süddeutschland gesprochen würden. Dieser Vorstoß weise »in die Irre«, so Koschyk: »Wenn eine geltende Strafbestimmung in anderen Teilen Deutschlands keine Anwendung mehr findet, dann liegt das Problem dort.«

(jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 01.12.2006, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!